Plagiate bei eBay: Verbraucherfreundliches BGH-Urteil schützt Käufer

Fälschungen bei eBay: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute ein wegweisendes Grundsatz-Urteil zu Verbraucher-Rechten beim Internetkauf gefällt. Verbraucher können vom Verkäufer Schadenersatz verlangen, wenn im Angebot nicht klar angegeben ist, dass es sich beim Artikel nicht um ein Original, sondern ein Plagiat, also eine Fälschung handelt. Gerade bei Luxusartikeln kommt dies häufig vor in Internetauktionshäusern wie eBay. So auch im verhandelten Fall. Hier hatte ein Händler bei eBay ein vermeintliches Luxus-Handy der Edel-Marke Vertu versteigert, ohne dabei anzugeben, dass es sich nicht um ein Original Vertu-Handy handelt. Der Käufer forderte Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags. Und zwar fordert er nicht sein Geld zurück, sondern will die Differenz zum Ladenpreis eines echten Vertu-Handys erstattet bekommen. Das wären im vorliegenden Fall über 23.000 Euro.

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Händler müssen Schadenersatz leisten, wenn sie Plagiate im Internet verkaufen

Wer nicht klar macht, dass die Ware eine Fälschung ist, der muss Schadenersatz leisten, so der BGH heute in seinem Grundsatzurteil. Das hat große Auswirkungen auf den Handel im Internet, wo es manch Händler oft nicht so genau nimmt mit der Beschreibung seiner Waren. Solche Händler sind nun schadenersatzpflichtig, das heißt sie müssen dem Käufer den fiktiven Schaden erstatten, den dieser hat, weil er nach der Versteigerung kein Original, sondern nur ein Plagiat besitzt. Er müsste dem Kunden also den Preis des Originals zahlen, sofern er nicht deutlich darauf hinweist, dass es sich um ein Plagiatehandelt (Az: VIII ZER 244/10). Das kann je nach Ware mitunter ziemlich teuer werden für Händler, die ihr Produkt leichtfertig oder absichtlich falsch beschreiben.

Im verhandelten Fall hatte ein Bieter bei eBay ein vermeintliches Luxus-Handy der Edelmarke Vertu ersteigert. Er bekam den Zuschlag für das angebliche Luxus-Handy bei einem Gebot von 782 Euro. Ein Mega-Schnäppchen dachte sich der Kunde. Die Freude währte indes nicht lange. Kaum hatte er das mutmaßliche Schnäppchen ausgepackt, stellte er fest, dass es nur eine billige Kopie war. Er fühlte sich vom Händler betrogen und forderte die Differenz zum Ladenpreis des Luxushandys, immerhin 24.000 Euro.

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OLG Saarbrücken wies Klage mit altbekannten Gründen ab – BGH urteilt nun dagegen

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte die Klage unter anderem mit der altbekannten Begründung zurückgewiesen, dass der Bieter hätte wegen des geringen Startpreises von nur einem Euro erkennen müssen, dass es sich beim vermeintlichen Luxus-Handy um ein Plagiat handelt. Diese Argumentation wurde in der Vergangenheit immer wieder von Händlern mit gefälschter Ware angeführt und Gerichte ließen sich bei ihren Urteilen nur allzu oft von diesem verbraucher-unfreundlichen Argument beeindrucken. Dabei starten bei eBay die meisten Auktionen bei einem Euro. Dadurch sparen Händler nämlich hohe Gebühren.

Daher entschied der BGH mit seinem verbraucher-freundlichen Urteil heute anders. Der bei einer Internetauktion erzielbare Preis ergebe sich aus den Maximalgeboten der Interessenten und sei deshalb vom Startpreis völlig unabhängig, so die Richter. Außerdem seien, wie bereits erwähnt, niedrige Startpreise üblich, weil die Anbieter damit Auktionskosten sparten.

Der BGH gab mit dieser Grundsatzentscheidung den Fall zurück an das Oberlandesgericht Saarbrücken. Dieses soll nun prüfen wieviel Schadenersatz dem Käufer tatsächlich zusteht und ob das Angebot und die Beschreibung des Handys auf einen „verständigen Käufer“ den Eindruck erwecken könne, es handele sich um einen echtes Luxushandy der Marke Vertu.

Plagiate im Internet – Gute Chancen auf vollen Schadenersatz

Der Händler bot auf eBay ein Handy mit Foto zum Verkauf an unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ zum Startpreis von einem Euro an. In der Angebots-Beschreibung hieß es weiter, dass das Handy „gebraucht“ sei. Im weiteren Angebotstext ieß es: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu, Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.“

Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1.999 Euro ab und erhielt für 782 Euro den Zuschlag. Die Annahme des seitens der Beklagten angebotenen Handys verweigerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 Euro koste. Die auf Zahlung von 23.218 Euro Schadensersatz (24.000 Euro abzüglich des Kaufpreises von 782 Euro) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

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Rechtliche Grundlagen des BGH-Urteils zu Ebay-Plagiaten

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.

Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1) spreche „vor allem“ der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von einem Euro. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.

Aus diesen Gründen kann dem Berufungsgericht schließlich auch insoweit nicht gefolgt werden, als es den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit der Hilfsbegründung verneint hat, dem Kläger sei der – unterstellte – Mangel der Unechtheit des von der Beklagten angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von einem Euro auf einer Internetplattform angeboten werde.

Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht in umfassender Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen haben wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte.

Quellen:

  • BGH-Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10
  • LG Saarbrücken – Urteil vom 21. August 2009 – 12 O 75/09
  • OLG Saarbrücken – Urteil vom 26. August 2010 – 8 U 472/09 -122 Karlsruhe, den 28. März 2012

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Ein Kommentar

  1. Wow … 24000 Euro für ein 782-Euro-Handy!!! Nicht schlecht! Aber auch verdient, habe mich schon selbst über Betrüger bei Ebay geärgert! Andererseits kann man sich wohl tatsächlich denken, dass man für so wenig Geld kein Luxushandy bekommt…

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