Reform der Verkehrssünderkartei: Amnestie für Verkehrssünder?

Die Verkehrssünderkartei in Flensburg soll reformiert werden. Zunächst ging die Horrormeldung durch die Presse, dass künftig bereits 8 statt 18 Punkten ausreichen sollen, um den Führerschein zu verlieren. Dann hieß es, dafür wird es weniger Punkte geben für die einzelnen Verkehrsvergehen. Und nun wird bekannt, dass es mit der Reform eine Art General-Amnestie für vergangene Verkehrssünden geben wird. Kritiker aus Reihen von SPD und Grünen sehen in der angekündigten Reform von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) gar ein falsches Signal für notorische Verkehrssünder.

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UPDATE 28.1.2012: Angekündigte Punkte-Amnestie entfällt

Steht uns eine große Verkehrssünder-Amnestie bevor?

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist derzeit das Thema unter Autofahrern. Das Vorhaben ist derzeit nur angekündigt. Erst Ende des Monats wollte das Bundesverkehrsministerium mit Fakten auf den Tisch. Dennoch ist schon einiges durchgesickert und verspricht große Veränderungen. Nicht nur das Punktesystem soll geändert werden, auch bisherige Sünden-Punkte könnten gelöscht werden.

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Gerade dazu wird erste Kritik laut. Vor allem auf Seiten der Opposition: „Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren (…) dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter“, sagte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. Auch der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnt davor, die bisher „erworbenen“ Punkte verfallen zu lassen. „Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten (…) die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben“, so der Abgeordnete gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstag, der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm, begrüßt indes das Amnestie-Vorhaben. „Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt“, so Nehm gegenüber der Rheinischen Post. Die im Internet häufig gestellte Frage „Wie wird man Punkte in Flensburg wieder los?“ könnte bald beantwortet werden.

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