Rheinland-Pfalz will Spritpreise regulieren

Das Verbraucherschutz-Ministerium Rheinland-Pfalz will ungerechtfertigte Spritpreiserhöhungen künftig verbieten. Der zuständige Minister Jochen Hartloff sieht in der Preispolitik der Mineralköl-Konzerne einen „Missbrauch einer umfassenden Marktmacht“, denn selbst das Bundeskartellamt geht mittlerweile von der Existenz von Preisabsprachen aus, die die fünf großen Mineralölkonzerne betreiben. Der Minister sprach sogar von einem „Oligopol“ der großen fünf Konzerne. Hartloff sieht in den österreichischen gesetzlichen Regulierungen, wo die Preise an den Tankstellen nur einmal pro Tag angehoben werden dürfen, auch ein Modell für Deutschland.

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Gesetzliche Regelungen gegen vermeintliche Spritabsprachen

In Deutschland gibt es bereits gesetzliche Regelungen zu Energiepreisen, beispielsweise bei Gas und Strom. Es wäre somit kein Präzedenzfall, wenn nun auch hierzulande ein Preisgenehmigungsverfahren für Mineralölkonzerne eingeführt würde. Wir Verbraucher hätten unter Umständen große Vorteile: Die Preise wären wohl kalkulierbarer zumindest tageweise, wenn nicht sogar günstiger, in jedem Fall aber transparenter. Das hofft zumindest die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die sich über den Bundesrat stark machen will für entsprechende Gesetzesänderungen.

Bundeskartellamt skeptisch – FDP lehnt Vorstoß ab

Das zitierte Bundeskartellamt sieht zwar nach wie vor, dass Preisabsprachen zwischen den fünf großen Mineralölkonzernen Shell, Esso, Total, Jet und Aral-BP stattfinden, wie Kartellamtspräsident vergangenen Dienstag noch einmal bestätigte. Es sieht jedoch im Rheinland-Pfälzischen Vorstoß für eine Benzinpreis-Regulierung in Deutschland nicht die Lösung.

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Ähnlich sieht dies auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Seine FDP lehnt entsprechende Regulierungen ab. Die Liberalen befürchten dadurch noch höhere Preise, damit die Tankstellenketten diese dann in mehreren Schritten wieder senken könnten. Tatsächlich hat die europäische Statistikbehörde in Österreich nämlich höhere Preise für Benzin ausgemacht als in Deutschland, seitdem die gesetzliche Regulierung dort eingeführt wurde.

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Ein Kommentar

  1. Endlich ein gut zu lesender Artikel, besten Dank. Muss man erstmal verarbeiten. Generell finde ich den Blog leicht zugaenglich.

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