Rundfunkbeitrag: Wie Medien bei der „Zwangsabgabe“ desinformieren

Der Rundfunkbeitrag muss seit Januar von jedem Haushalt in Deutschland bezahlt werden. Der komplette Beitrag wird fällig, unabhängig davon, ob sich ein Fernsehgerät, ein Radio oder nur ein internetfähiger Computer in der Wohnung befindet. Auch für Zweitwohnungen muss künftig gezahlt werden. Das finden einige ungerecht. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verweisen indes auf die Mediennutzung von Fernsehen, Radio und Internet in Deutschland, die nahezu 100 Prozent ausmacht. Außerdem sollen endlich auch die geschätzt knapp 8 Millionen Schwarzseher in Deutschland zur Kasse gebeten werden.

Werbung

Wer nicht zahlt, muss Zwangsmaßnahmen befürchten

Wer den neuen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, der muss Zwangsmaßnahmen durch die GEZ-Nachfolgeorganisation „Beitragsservice“ fürchten. Nach Mahnschreiben, droht Inkasso. Der Beitragsservice von ARD und ZDF will sich beim Eintreiben am normalen Geschäftsgebahren in der freien Wirtschaft orientieren. Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist weiterhin möglich, aber zum Teil anders als bisher.

Für die meisten Bundesbürger ändert sich nichts. Der neue Rundfunkbeitrag kostet wie die alte GEZ-Gebühr weiterhin 17,98 Euro im Monat. Wer bisher jedoch nicht gezahlt hat, bekommt vom Rundfunkservice ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Der Rundfunkservice wird hierfür seine Daten mit denen sämtlicher Einwohnermeldeämter in Deutschland abgleichen. Ein Schlupfloch besteht hier nicht mehr. Experten gehen aber derzeit davon aus, dass frühestens 2014 der Rundfunkservice in der Lage sein wird, bei allen Haushalten abzukassieren. Ob dann auch rückwirkend zum 1.1.2013 kassiert wird, ist derzeit noch unklar.

Werbung

„Zwangsabgabe“: Viel Desinformation durch private Medien

Erstaunlich viele widersprüchliche Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag verbreiten sich derzeit in den Online-Angeboten großer privater Medien. Vor allem das Magazin „Focus“ berichtet derzeit fast täglich über den Rundfunkbeitrag, ohne dass es nennenswert neue Nachrichten dazu gibt. Viele Artikel suggerieren, dass man sich dem Rundfunkbeitrag leicht entziehen könne. Unter der Überschrift „Widerstand gegen Zwangsabgabe – So zeigen Sie den Gebühren-Haien von ARD und ZDF den Stinkefinger„, erfährt der enttäuschte Leser nach viel Altbekanntem, gegen Ende lapidar, dass es doch keine einfache Möglichkeit für den Verbraucher gibt, „ARD und ZDF den Stinkefinger“ zu zeigen. Es bleibt lediglich der Klageweg über ein Verwaltungsgericht.

Für Verbraucher ein aufwändiges und unter Umständen kostspieliges Unterfangen. Denn Klagen vor einem Verwaltungsgericht richten sich nach dem Streitwert und sind nicht kostenfrei. Will man einen Rechtsanwalt hinzuziehen, kommen weitere Kosten hinzu. Und es  drohen Mahnkosten seitens des Rundfunkservice. Das alles ist natürlich kein Grund, nicht gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen, wenn man als Bürger von dessen Unrechtmäßigkeit überzeugt ist. Mit etwas Glück verweist das Verwaltungsgericht die Klage sogar vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, wo außer für den Rechtsanwalt keine Kosten anfallen. Ein einfacher Weg, „ARD und ZDF den Stinkefinger“ zu zeigen und sich dem Rundfunkbeitrag zu entziehen, ist dies allerdings nicht.

Erwarten Gerichte tatsächlich zahlreiche Klagen?

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland erwarteten bereits erste Klagen, so schreibt der Focus heute in einem weiteren Artikel. Als Beleg wird der Hamburger Richter Andreas Labiris zitiert, der diese Aussage aber gar nicht bestätigt, sondern lediglich sagt, dass er es für „durchaus wahrscheinlich“ halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde. Die Focus-Meldung wird dennoch in vielen weiteren Medien weiterverbreitet, unter anderm bei n-tv, einer Vielzahl regionaler Online-Tageszeitungen und sogar dem Mediendienst „Kress“.

Ob die Verwaltungsgerichte tatsächlich erste Klagen oder gar eine Klageflut erwarten, dass konnte oder wollte der Hamburger Richter offensichtlich nicht bestätigen. Das wäre auch äußerst unüblich, da derzeit noch vor keinem deutschen Verwaltungsgericht eine Klage eingegangen ist. Mehr als eine Vermutung ist es also nicht.

Lediglich Ermano Geuer, ein Jurist aus Passau, hat im August letzten Jahres über einen bayerischen Sonderweg, die sogenannte “Popularklage”, die nur das bayerische Landesrecht vorsieht, Klage eingereicht. Große Aussichten auf Erfolg werden Geuer mit seiner Argumentation indes nicht eingeräumt. Das Urteil steht noch aus.

Werbung

Widerstand gegen Rundfunkbeitrag aus der Politik?

Widerstand komme auch aus der CDU, so ebenfalls das Magazin „Focus“. Das erweckt den Eindruck, der Rundfunkbeitrag würde in Deutschlands größter Regierungspartei derzeit in Frage gestellt, obwohl die CDU in allen 16 deutschen Landtagen zuvor für den neuen Rundfunkbeitrag gestimmt hatte. Doch Fehlanzeige. Als Beleg für die These wird nicht etwa ein Mitglied der Bundesregierung angeführt oder ein einflussreicher CDU-Landespolitiker. Nein, Focus präsentiert Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und immerhin Mitglied des 63-köpfigen Bundesvorstands der CDU. Dieser fordert allerdings auch nicht die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, sondern lediglich, dass die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beibehalten wird.

Widerstand gibt es in erster Linie bei den Privatmedien

Seriöser Journalismus sieht anders aus. Ärgerlich ist dies in erster Linie für die Leser, denen mit reißerischen Überschriften Dinge suggeriert werden, die schlicht in dieser Dimension nicht der Wahrheit entsprechen. Der Verbraucher wird immer weiter verwirrt. Bemerkenswert, dass Focus zur Burda-Gruppe gehört, die wiederum an zahlreichen Privatsendern in Deutschland beteiligt ist.

Die kampagnenartige Stimmungsmache einiger privater Medien mutet eigenartig an. Gerade in Zeiten, wo viele Online-Angebote großer Zeitungen über Bezahlschranken nachdenken. Das Online-Angebot „Die Welt“ von Springer hat diese bereits eingeführt. Zwischen 6,99 Euro im Monat und 14,99 Euro im Monat kostet dort das Nutzungsentgelt. Im Online-Angebot von „Die Welt“ findet man bezeichnenderweise in diesem Jahr noch keinen neuen Artikel zum neuen Rundfunkbeitrag, während bei Focus-Online in den ersten fünf Tagen des neuen Jahres bereits zehn Artikel zum Thema erschienen sind.

Umfrage zum neuen Rundfunkbeitrag

Halten Sie den neuen Rundfunkbeitrag für gerecht?

Umfrage-Ergebnisse anschauen

Loading ... Loading ...

Check Also

Sicheres Fahrradschloss

Fahrradschlösser-Test: Stiftung Warentest findet nur vier gute

Fahrradschlösser sind wichtig. Sie sollten sicher sein und nicht einfach geknackt werden können. Doch leider …

9 Kommentare

  1. Hening Berger

    Bei Focus-Online wundert mich schon lange nichts mehr. Das ist doch Bild-Zeitung nur dicker und mit noch mehr Bildern. Aber trotzdem ärgerlich wie man hier ganz offensichtlich aufgehetzt wird!

  2. Mutbürgerin

    Ach, so läuft das doch schon die ganze Zeit. Eine Handvoll Wutbürger, die jahrelang auf Kosten der Allgemeinheit schwarzgesehen haben müllen jetzt das Internet mit ihrer ARD-Hetze voll. Und der Rest lässt sich ausgerechnet von den ach so neutralen Privatmedien aufstacheln, die natürlich keinerlei Eigeninteresse verfolgen. Die geben erst Ruhe, wenn die öffentlichen Sender abgeschafft sind und sie uns komplett wirtschaftsgesteuert verdummen und manipulieren können. Ein kleiner Vorgeschmack darauf, geben die Beispiele oben sehr gut.

  3. Eine Befreiung der Rundfunkabgaben ist möglich. . . , aber was ist denn mit den Azubi`s, die eine eigene Wohnung haben müssen, weil der Ausbildungsplatz weit weg vom Elternhaus ist, die kein Bafög oder ähnliches kriegen, weil Mutti und Vati 1,50 € zu reich sind. Nur einen Computer in ihrer kleinen „Bude“ haben, die müssen auch den vollen Beitrag zahlen, trotz gerigem Einkommen. Das ist auch nicht in Ordnung, da sollte man vielleicht nochmal drüber nachdenken.

  4. Auch ohne Bafög kommen eventuell Befreiungsgründe zum Tragen:
    Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen,
    Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.
    Inwieweit Beihilfen dem BaföG gleichgestellt sind und sich am Einkommen der Eltern orientieren kann ich aber nicht sagen.

    Insgesamt ist der Rundfunkbeitrag gut, wäre er gerecht. Interessant ist auch, ob Bewohner von Heimen und Pflegeeinrichtungen bzw. deren Zimmer mit Wohnungen gleichgestellt werden. Was ist mit Demenzkranken oder todkranken Menschen? Müssen die erst taubstumm sein, um befreit zu werden? Auch Abgaben auf Zweitwohnungen oder Menschen mit eingeschränktem Rundfunkempfang werden benachteiligt. Naja und die intransparente Gebührenverschwendung (ein Großteil geht für Sportrechtepoker, Jauch und Lanz, die Intendanten und Pensionen drauf) ist sicher auch zu beanstanden. Aber solange Politiker in den Gremien sitzen ist die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eh nicht gegeben, mit dem diese asoziale und zu hohe Zwangsabgabe immer gerechtfertigt wird. Bildungsauftrag und Grundversorgung und selbst die Kosten für die Spartensender machen nur einen Bruchteil aus – der Rest ist unkontrollierter Gebührenmißbrauch.

  5. Ihre Kritik an Focus und Co. kann ich gut nachvollziehen. Aber woher nehmen Sie die Aussage, Geuer habe mit seiner Klage keine besonderen Chancen? Der Mann ist nicht Jura-Student im ersten Semester. Und die Argumentation, es handele sich mehr um eine verdeckte Steuer, ist nicht so einfach von der Hand zu weisen.

  6. Marcel D. Berg

    @Andreas Kunze
    Ich sehe das auch eher kritisch mit den Chancen der Geuer’schen Argumentation. Auch bei Einführung der Gebühr für internetfähige Computer wurde der Vorwurf laut, es handle sich um eine verkappte Steuer. Kein deutsches Verwaltungsgericht ist dem nachgegangen. Was die kritische fehlende Länderkompetenz angeht wurde auf die Annexkompetenz des Bundes nach Art. 70ff GG verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht, wo die Sache im Endeffekt entschieden werden müsste -denn Geuer geht einen bayrischen Eigenweg, der den Staatsvertrag erst mal nicht aus den Angeln heben kann- hat bisher auch keine Anstalten gemacht, sich hierzu kritisch zu äußern. Bei Geuer kommt noch eine politische Komponente hinzu, er klagt in Bayern gegen den BR. Ich denke, die Chancen insgesamt als „nicht aussichtsreich“ einzustufen trifft es ziemlich gut.

  7. Wolfgang Müller

    Ist die Klage von Rossmann auch nicht aussichtsreich? Wieder nur ein Querulant, der sich weigert , einfach ein bisschen mehr zu bezahlen? Die Rundfunkfinanzierung in der neuen Form lässt weiterhin viele Fragen offen. Angefangen mit der Forderung nach der Staatsferne des Rundfunks: Haben wir nicht doch einen Staatsrundfunk, der mit einer (unbewussten) Wohnsteuer finanziert werden soll. Und die Betriebe werden auch mit einer Zahlungspflicht belegt wegen der Menschen, die dort eigentlich arbeiten sollen und nicht fernsehen, aber bereits über ihren gemeldeten Wohnungsbesitz mit einer Zahlungspflicht belegt werden. Und dann noch die Sache mit dem Internet: Ist der Rundfunk wie die Druckmedien und die Bürger Teilnehmer oder darf er Sonderrechte beanspruchen in der Weise , dass allein sein Auftritt im Internet eine Zahlungspflicht der anderen Teilnehmer rechtfertigt? Man darf gespannt sein , was die Richter sagen

  8. Redaktion Verbraucherpapst

    Tipp: ZDF-Intendant Thomas Bellut stellt sich der Diskussion
    http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/rundfunkbeitrag-diskussion-zwangsabgabe/

  9. “Die Welt” von Springer hat diese bereits eingeführt. Zwischen 6,99 Euro im Monat und 14,99 Euro im Monat kostet dort das Nutzungsentgelt.
    Hier bekomme ich aber keine Zeitung gegen Zwangsgebühr.
    Dort kann ich mich anmelden und zahlen und auch wieder abmelden und nichts mehr lesen.
    Alle öffentlich rechtlichen sollen sich dem freien Markt stellen und auch so handeln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.