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Solarförderung 2012: Kürzung ab 9. März bestätigt – steigen jetzt die Preise bei Solarmodulen?

Die geplanten Kürzungen der Solarstromförderung sorgen seit Tagen für Diskussionen zwischen Solarstrom-Verfechtern und Subventions-Kritikern. Bereits die Ankündigung, ab April 2012 solle die Förderung von Solarstrom um bis zu 30 Prozent heruntergefahren werden, sorgte für einen Aufschrei in der Solarbranche und bei den Umweltverbänden. Kurz darauf ließ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verlautbaren, dass die Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie bereits schon zum 9. März 2012 in Kraft treten solle. Das Ministerium befürchtet „Schlussverkäufe“ bei neuen Photovoltaik-Anlagen, um noch Fördersummen zum höheren Kurs zu erhalten, berichtete unter anderem die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe. Selbst CDU-geführte Bundesländer lehnten die Kürzungen ab, innerhalb der Koalition hagelte es Kritik an der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dennoch hat das Bundeskabinett die Kürzungen der Solarstromförderung zum 9. März 2012 jetzt bestätigt. Verbraucherschützer fürchten jetzt eine Preis-Rallye bei den Solarmodulen.

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Solarbranche und Kunden sind verunsichert

Die Kappung der Solarstromförderung bereits zum 9. März 2012 hat laut Umweltministerium den Hintergrund, Schlussverkäufe bei Photovoltaik-Anlagen zu verhindern. Doch genau das passiert momentan in einigen Regionen des Landes, so beispielsweise rund um Koblenz, wo in den vergangenen Jahren einige Solarfirmen entstanden sind. Laut einem Bericht in der Onlineausgabe der Rhein-Zeitung stehen seit der Ankündigung der EEG-Novelle bei den Solarbetrieben die Telefone nicht mehr still. Selbst Kunden, die einige Zeit vor der Ankündigung ihre Photovoltaik-Anlagen bestellt haben, sind verunsichert und drängen darauf, dass ihre Solaranlage vor dem 9. März fertig ist. Andere Kunden drohten, den Kaufpreis der Photovoltaik-Anlage in Höhe der Förderungskürzung zu mindern, heißt es in dem Bericht weiter. Die Solarbetriebe, so Branchenkenner, kommen mit den Bestellungen momentan gar nicht hinterher. Oder aber auch: Verträge werden einfach storniert, obwohl die Monteure bereits das Material bestellt haben.

Was tun, wenn die Solaranlage bis zum Stichtag 9. März nicht fertig montiert ist?

Dass die spontane Kürzung der Solarförderung zu einer Vertrauenskrise in Sachen erneuerbare Energien führt, ist selbst in Regierungskreisen keine Überraschung. Sogar in der FDP-Fraktion wurde heute gefordert, für bestehende Projekte Übergangsfristen einzurichten. Es gehe um Vertrauensschutz für Investionen, wird ein FDP-Abgeordneter in Welt Online zitiert. Die CSU wetterte schon im Vorfeld gegen die Kappung der Subventionen, ihre Minister stimmten der vorgezogenen Kürzung der Förderung jedoch zu. Laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen (AA) bestehen von Seiten der CSU bereits konkrete Vorstellungen für Übergangsfristen.

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Der CSU-Umweltexperte und Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sprach gegenüber der AA vom heutigen Mittwoch, also dem 29.2.2012 als Stichtag für Häuslebauer, die sich eine Solaranlage auf dem Dach installieren wollen: Wer bis heute einen Antrag auf Netzzugang beantragt habe, könne bis zur Jahresmitte die Anlage zu den alten Konditionen bauen lassen, so Nüßlein. Bei Freiflächen-Betreibern forderte Nüßlein die alten Konditionen für alle Betreiber, die vor dem 1. März 2012 über einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan verfügen, so die AA. Spruchreif sind diese Vorschläge aber noch nicht.

Opposition hat Energielobby im Verdacht

SPD, GRÜNE und LINKE kritisierten die massiven Kürzungen bei der Solarstromförderung scharf. Auf ebenso viel Kritik stieß aber auch der geplante Passus im EEG, dass die Regierung künftig auch bei anderen erneuerbaren Energieformen wie Wind- oder Wasserenergie Kürzungen am Bundestag vorbei beschließen könne. Für die Opposition sei das ein Frontalangriff auf die Energiewende: „Jetzt beginnt sie in der Solarförderung die Energiewende in ihrem Kern zu torpedieren – im Auftrag und zur Freude von RWE, Eon und Co“, sagte der Fraktionschef der GRÜNEN Jürgen Trittin laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung.

Verbraucherschützer: Preisanstieg bei Solarmodulen in den kommenden Tagen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte bereits vor einer Woche die geplanten Kürzungen der Solarstromförderung. Im Deutschlandfunk sagte Holger Krawinkel von der VZBV nun, dass die private Solaranlage auf dem Dach immer noch eine lohnende Investition sei, da die Kürzungen bei der Förderung längst nicht so weit gehen wie der jüngste Preisverfall bei den Solarmodulen. Allerdings sieht Krawinkel die Gefahr, dass in den kommenden Tagen bis zum 9. März die Preise dramatisch anziehen werden, da viele jetzt noch schnell von den alten, höheren Fördersummen profitieren möchten. Laut Krawinkel würden nach dem 9. März die Preise für Solarmodule wieder deutlich sinken.

Für die Krise in der deutschen Solarbranche sieht Krawinkel die Branche selbst in der Verantwortung. Nach seiner Auffassung hätten die deutschen Unternehmen im Vergleich zu ihren chinesischen Konkurrenten zu wenig investiert: „Man hätte eben sehr viel früher in neue Anlagen investieren müssen, und das hat man versäumt, und deswegen sind die chinesischen Hersteller, die ja durchaus auch deutsche Maschinen benutzen, im Vorteil“, so der Verbraucherschützer.

Lesen Sie hier über die aktuelle Entwicklung bei der Solarkürzung (1.3.2012): Solar-Kompromiss 2012 – und wie er aussehen könnte

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