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Solarstromförderung 2012: Kürzungen der Fördersätze um 30 Prozent bereits ab April

Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen zur Herstellung von Solarstrom wird bereits ab April 2012 deutlich gekürzt. Neben der Kürzung der Förderungen um 30 Prozent und mehr sollen die Fördersätze für Solarenergie außerdem jährlich gedeckelt werden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollen sich nach langen Verhandlungen nun geeinigt haben, berichtet das Düsseldorfer Handelsblatt. Ursprünglich sollten die Kürzungen der Einspeisevergütung nur 15 Prozent betragen und die Kürzungen bei der Solarstrom-Förderung erst zum 1. Juli in Kraft treten. Auf einer Pressekonferenz werden Röttgen und Rösler heute Mittag in Berlin ihre neuen Pläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekannt geben. Die Solarindustrie ruft zu bundesweiten Protesten auf.

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Schock für die Solarindustrie

Bislang wurde jede eingespeiste Kilowatt-Stunde Solarstrom, die auf Freiflächen produziert wurde, mit 17,94 Cent vergütet. Diese Vergütung soll nun um etwa ein Drittel gekürzt werden. Besitzer von Solaranlagen, die etwa auf Hausdächern installiert sind, müssen immerhin noch mit Kürzungen von 20 Prozent rechnen. Derzeit wird Solarstrom, der auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden produziert wird, bei der Einspeisung ins Stromnetz mit bis zu 24,43 Cent vergütet.

Außerdem sollen künftig nur noch zwischen 85 und 90 Prozent des hergestellten Stroms vergütet werden, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Dies solle den Anreiz erhöhen, den produzierten Strom selbst zu verbrauchen oder anderweitig zu vermarkten. Zudem soll es eine monatliche Kürzung um einen festen Betrag geben, der aufs Jahr gerechnet aber nicht 1,8 Cent pro Kilowattstunde überschreiten soll, so die Pläne der Regierung.

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Industrielle Betreiber von Solarenergie-Anlagen und Hersteller von Solaranlagen sind entsetzt und kündigten gleich nach Bekanntwerden der Meldung für den heutigen Donnerstag Demonstrationen und Proteste an. Die Energiewende und der Erhalt tausender Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, sagt Carsten Körnig, Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Auch der Bonner Solarkonzern Solarworld warnte vor weiteren Einschnitten in der Solarförderung und bezeichnete diese als verantwortungslos, so die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Onlineausgabe.

Auch die GRÜNEN kritisieren die Kürzungspläne der Regierung. Gerade die drastischen Kürzungen bei den Freiflächen-Anlagen seien ein falsches Signal: „Damit werden gerade die günstigsten Solaranlagen buchstäblich aus dem Feld geschlagen“, sagt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Hans-Josef Fell gegenüber der tageszeitung (taz). Auch dass künftig nur noch 90 Prozent des Stroms zu festen Tarifen vergütet werden sollen, sieht Fell kritisch. „Das ist der erste Schritt zum Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.“

Was bedeuten die Kürzungen für uns Verbraucher?

Die Kürzungen der Förderungen fallen für Hausbesitzer, die Solarmodule auf dem Dach haben, am geringsten aus. Diese Kleinanlagen machen immerhin 90 Prozent aller Solaranlagen in Deutschland aus, so SPIEGEL ONLINE. Auch die Tatsache, dass künftig 10-15 Prozent des erzeugten Solarstroms nicht mehr zu subventionierten Preisen ins Netz eingespeist werden können, treffe Kleinbetreiber von Dachanlagen nicht so stark: Für einen Hausbesitzer sei es kein Problem, diesen Strom auch selbst zu verbrauchen.

Verbraucherschützer begrüßen die Kürzungen der Solar-Subventionen. Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hätten die Kürzungen sogar noch deutlicher ausfallen können: „Die Förderung ist weiterhin zu hoch“, sagt Holger Krawinkel vom VZBV gegenüber SPIEGEL ONLINE. „Unseren Berechnungen zufolge wären Dachanlagen auch noch bei einer Förderung von 15 Cent profitabel, große Solarkraftwerke kämen mit zehn Cent aus.“

Energieexperten sind ebenfalls der Meinung, dass die Kürzungen nicht zu einem Ende des Solar-Booms führen werden. „In China werden derzeit enorme Überkapazitäten produziert, dadurch fallen die Preise für Solarmodule deutlich stärker als die geplante Förderung.“ so VP-Wirtschaftsexperte Tristan von Berg. Für die deutschen Solarfirmen sei dieser Preiskampf zwar tragisch, für die Verbraucher hingegen gut. „Wegen der fallenden Preise für Solarmodule und angesichts steigender Strompreise dürfte eine Solaranlage weiterhin eine lohnende Investition bleiben“, so der Wirtschaftsexperte.

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Abzuwarten bleibt allerdings, ob die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jetzigen Form auch im Bundesrat durchsetzbar ist. Die ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in denen viele Arbeitsplätze von der Solarbranche abhängen, haben bereits vor zwei Wochen angekündigt, gegen allzu drastische Kürzungen ihr Veto im Bundesrat einzulegen.

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Aktualisierung: Am 29.2.2012 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Kürzungen bereits zum 9. März 2012 wirksam zu machen.

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