Spritpreise auf Rekordhöhe: Kommt jetzt die Benzinpreis-Bremse?

1,72 Euro für einen Liter Super! Der Reiseverkehr vor Ostern rollt gerade an und die Spritpreise sind auf Rekordhöhe. Teilweise mehrmals am Tag werden die Benzinpreise an den Tankstellen erhöht. Für die Autofahrer ist das eine Zumutung, finden Politiker in Thüringen und haben eine Initiative gestartet, die heute im Bundesrat beraten wird: Kommt jetzt die Spritpreis-Bremse? Einige Bundesländer wollen den Vorschlag unterstützen. Politiker der schwarz-gelben Koalition werden schon bald einen Gesetzentwurf gegen Spritpreis-Abzocke vorlegen, berichtet die Bild-Zeitung.

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Spritpreis-Bremse bringt Verbrauchern in Österreich nicht viel

In Österreich dürfen Tankstellen den Spritpreis nur ein Mal am Tag erhöhen. Nach unten dürfen die Benzinpreise jedoch mehrmals am Tag verändert werden. Allerdings hat das österreichische Modell nach Ansicht von Wissenschaftlern einen großen Haken: Zu niedrigeren Spritpreisen hat das Gesetz in Österreich nämlich nicht geführt, sagt das Karlsruher Institut für Technologie.

Mehrere Instrumente gegen Spritpreis-Abzocke gefordert

Daher geht der Vorschlag der Thüringer Initiative im Bundesrat weiter: Neben der Regelung, dass Benzinpreise in Deutschland nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, sollen künftig die Mineralölkonzerne und Tankstellen-Betreiber ihre Benzinpreise im Internet veröffentlichen. Hierzu soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit Verbraucher sich einfacher über die aktuellen Spritpreise in ihrer Umgebung informieren können.

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Zudem soll es eine Eindämmung der sogenannten Preis-Kosten-Schere geben. Per Gesetz soll den Mineralölkonzernen verboten werden, der Konkurrenz Kraftstoffe zu höheren Preisen zu verkaufen als an den eigenen Tankstellen.

Umweltminister schaltet sich in Spripreis-Diskussion ein

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich ebenfalls in die Spritpreis-Diskussion eingeschaltet. Vor der Bundesratssitzung sprach Röttgen von einer Abzocke der Mineralölkonzerne, die regelmäßig vor Ferien und Feiertagen zu beobachten sei: „Ich glaube, die Politik muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch neue Instrumente erwägen“, so Röttgen. Konkrete Vorschläge machte der Minister allerdings hierbei nicht.

Die Bild-Zeitung berichtet hingegen über einen konkreten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition. Demnach sollen die Mineralöl-Konzerne verpflichtet werden, täglich um 14 ihre Spritpreise bekannt zu geben, die für mindestens 24 Stunden gelten sollen. Ein solches Melde-System gibt es im Westen Australiens. Ähnlich wie beim österreichischen Modell gibt es aber auch hier einen Haken für die Verbraucher: Wenn die Konzerne ihre Preise nicht mehr mehrmals am Tag erhöhen können, setzen sie diese im Zweifel höher an. Zu Spritpreis-Senkungen dürfte dieses Modell also ebenfalls nicht führen.

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2 Kommentare

  1. Warum sollte denn die Bundesregierung was gegen die Sprit-Abzocke tun?
    Schließlich sackt die Regierung ja Milliarden an Steuern ein.

    Das Einzige was wir Autofahrer tun können ist bei den großen Konzernen wie ARAL, SHELL, ESSO nicht mehr tanken und nur auf die kleinen ausweichen.
    Spätestens nach 2 Wochen Umsatzrückgang wird eine der großen dann automatisch die Preise senken und die anderen ziehen nach.

    Aber die Not scheint bei den deutschen Autofahrern noch nicht groß genug zu sein. Und daß nutzen die Konzerne schamlos aus.

  2. Es ist ja wieder klar, dass zur Urlaubszeit alles anzieht..obwohl es wirklich eine Frechheit der Konzerne ist, dies auszunutzen.
    Es sollte ein Gesetzesentwurf dagegen geben!

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