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Strompreis: Ökostromumlage soll eingefroren werden

Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) will die Steigerung des Strompreises in diesem Jahr begrenzen. So soll die Ökostrom-Umlage in den nächsten beiden Jahren nicht mehr steigen dürfen. Diese Strompreis-Sicherung soll bereits im August in Kraft treten. Damit wäre für Verbraucher der Strompreis bis 2015 kalkulierbar, wenn auch auf hohem Niveau.

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EEG-Umlage: Strompreis soll zwei Jahre stabil bleiben

Geht es nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), so wird ab dem 1. August 2013 die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau eingefroren. Der Minister legte heute ein entsprechendes Strategiepapier seines Ministeriums vor, nach dem die bisherigen Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden, sollte das Geld aus der bisherigen Umlage künftig nicht mehr ausreichen.

Die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökostromumlage war zum Jahresbeginn von 3,59 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss ein deutscher Haushalt so 2013 rund 190 Euro mehr berappen als noch im vergangenen Jahr. Die Öhostromumlage ist damit um gut 12 Prozent gestiegen, was vor allem daran liegt, dass die Bunderegierung zuvor viele Ausnahmeregelungen für die Industrie beschlossen hatte. Die Zeche muss nun der Verbraucher zahlen.

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Energie-Soli: Ausbau erneuerbarer Energien über den Strompreis

Die Ökostromumlage wurde eingeführt um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu fördern. Die Förderung von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen müssen Verbraucher über den Strompreis bezahlen. Die Betreiber der Ökostromanlagen erhalten gesetzlich garantiert so auf 20 Jahre feste Vergütungen.

Um die Ökostromumlage auch einfrieren zu können, sind nun folgende Maßnahmen geplant. Investoren in Ökostromanlagen müssen künftig damit rechnen, dass die Zahlung der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine gewisse Zeit ausgesetzt wird. Auch sollen die Rabatte für Unternehmen bei den Förderkosten begrenzt werden. Für Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, bekämen künftig sogar eine Mindestumlage. Für die Betreiber bereits bestehender Anlagen wird es aber keine Veränderungen geben.

Öko-Branche entsetzt – Verbraucherschützer begrüßen Vorstoß

Erste Reaktionen aus der Öko-Branche sprechen von „einem Hammer“. Gegenüber „Welt“ warnte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) vor einer „massiven Verunsicherung“ von Investoren. „Das ist das Ende der Planungssicherheit für selbstständige Unternehmer“. Zudem müsse juristisch geprüft werden, ob der vorgeschlagene „Energie-Soli“ und weitere Eingriffe bei Bestandsanlagen mit dem verfassungsmäßig garantierten Vertrauensschutz vereinbar seien, so der BEE-Sprecher Ronald Heinemann.

Ganz anders die Verbraucherschützer. „Endlich wird beim Ökostrom nicht mehr über Mengen und Einspeisevergütungen geredet, sondern über die Kostensteigerungen“, so der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, gegenüber der „Welt“.

Das geplante Einfrieren der EEG-Umlage und eine eventuell darauf folgende Begrenzung des Kostenanstiegs auf jährlich 2,5 Prozent, würde bedeuten, dass die Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom bis 2022 auf etwa 8 Cent fallen müsse. Derzeit bekommen die Betreiber von Ökostrom-Anlagen noch knapp 17 Cent pro Kilowattstunde. Dies könnte dazu führen, dass künftig nur noch kostengünstige Anlagen gebaut werden, wie Windkraft an Land oder dezentrale Solaranlagen. Deutlich teurere Offshore-Windparks würden dann eher nicht mehr gebaut.

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Stromsparen durch LED und moderne Heizungspumpen

Bei der Stromeffizienz sieht Altmaier noch gewaltiges Innovationspotenzial. So sagte der Minister gestern gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): „Moderne Heizungspumpen brauchen nur noch 30 Prozent der Energie, neue Computerventilatoren kommen sogar mit 20 Prozent aus.“ Und von der LED-Technik erwartet er auch noch 30 Prozent Effizienzsteigerung zusätzlich. „Die Zusammenarbeit von Politik und Industrie macht neue Produkte marktfähig. Deutschland hat mehrere Innovationswellen verpasst, etwa bei der Mikroelektronik. Jetzt müssen wir wieder einmal die ersten sein.“

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