Techniker Krankenkasse schafft die Praxisgebühr ab

Es deutete sich in den letzten Wochen bereits an, dass die Techniker Krankenkasse aus der gemeinsamen Front der gesetzlichen Krankenkassen gegen Beitragsrückerstattungen ausscheren würde. Heute berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nun, dass die zweitgrößte deutsche gesetzliche Krankenkasse nächstes Jahr eine Prämie von 80 Euro zahlt. Diese sollen alle rund sechs Millionen Versicherte bekommen. Desweiteren bekommen diejenigen, die mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr durchgeführt haben, auch noch ihre Praxisgebühr erstattet.  Diese Maßnahme dürfte andere Krankenkassen ordentlich unter Druck setzen.

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Erste Krankenkasse zahlt Praxisgebühr zurück – Beschluss soll noch heute fallen

Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) will das Paket an diesem Freitag in Berlin beschließen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) heute. Die Bonuszahlung und die Rücjerstattung der Praxisgebühr ist möglich, da die TK mittlerweile  hohe Rücklagen und Überschüsse hat. Schätzungen zufolge handelt es sich hierbei um mehr als 3,5 Milliarden Euro.

Ganz freiwillig geschieht dies jedoch nicht. Der entsprechende Druck auf die Kassen aus der Politik war in den letzten Wochen stärker geworden. Insgesamt haben die gesetzlichen Krankenkassen über 20 Milliarden Euro an Überschüssen angehäuft. Unlängst forderte auch das Bundesversicherungsamt eine Rückzahlung an die Versicherten und drohte mit einer entsprechenden Zwangsmaßnahme, sollten sich die Kassen nicht fügen.

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Auch Hanseatische Krankenkasse zahlt Mitgliedern Prämie aus

Mit der Hanseatischen Krankenkasse (HEK), die ihren Mitgliedern ebenfalls eine Prämie auszahlen will, reagieren nun schon zwei Kassen auf den Druck aus der Politik. 75 Euro sollen die Versicherten der HEK im nächsten Mai zurückerstattet bekommen. an ihre Mitglieder. Mit dieser Auszahlung an die rund 300.000 Mitglieder werde der Jahresüberschuss fast vollständig ausgeschüttet, so die Kasse.

Wird komplette Praxisgebühr bald abgeschafft?

In der schwarz-gelben Koalition rumort es nun schon seit Wochen wegen der Praxisgebühr. Die FDP möchte sie lieber heute als morgen abschaffen. Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds haben über 20 Milliarden auf der hohen Kante. Damit habe die Praxisgebühr spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren, so der FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (RP). Die CDU/CSU lehnt die Abschaffung der Praxisgebühr indes weiterhin ab. Die Kassen hätten erstmals seit Jahren solche Überschüsse und sollten diese für härtere Zeiten bewahren. So müsse man auch nicht bei der nächstmöglichen schlechten wirtschaftlichen Phase die Beiträge erhöhen, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn gegenüber dem ARD-Nachtmagazin.

AOK möchte weiterhin kein Geld an Versicherte zurückzahlen

Ähnlich wie Jens Spahn sieht das auch der Vorstandschef der größten deutschen gesetzlichen Krankenversicherung AOK, Jürgen Graalmann. Dieser sprach sich gegen eine Abschaffung der Gebühr aus. Eine solche Entlastung käme „gerade nicht da an, bei den Versicherten, die es brauchen können, bei den Einkommensschwachen, bei den chronisch Kranken“, sagte er gegenüber dem ARD-„Morgenmagazin“. Die AOK werde das Geld in die Verbesserung der Versorgung investieren. „Dieses Sicherheitspolster, was wir haben, wird dazu führen, dass wir auch in Euro-Krisenzeiten eine sichere, verlässliche Versorgung garantieren können“, so Graalmann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich gewohnt diplomatisch. Sie denke intensiv über die Praxisgebühr nach, ließ ihr Sprecher Steffen Seibert verlautbaren. Wahrscheinlich wartet sie erst die Umfragen des Politbarometers zu dieser Frage ab. Es wäre nicht das erste Mal.

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