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Urteil: Bundesrichter bestätigen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat sein Urteil zum Nachtflugverbot auf dem Flughafen Frankfurt verkündet. Demnach bestätigt das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz, das die durchschnittlich 17 geplanten Starts und Landungen pro Nacht verboten hatte, da der Schutz der Bevölkerung vor Lärm Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Betreibergesellschaft Fraport habe. Dagegen hatte die hessische Landesregierung Revision vor dem BVerwG eingelegt. Die Leipziger Richter haben mit ihrem Urteil die Flugverbote zwischen 23h und 5h morgens bestätigt. Die Entscheidung lässt nicht nur Anwohner des Frankfurter Flughafens aufatmen, es gilt auch als richtungweisend für andere Flughäfen in Deutschland und Nachtflugverbote dort.

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Bundesverwaltungsgericht: Nachtflugverbot zwischen 23h und 5h bleibt – Anwohner erleichtert

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt mit seiner heutigen Entscheidung einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit. Es haben sich die Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens durchgesetzt. Das Nachtflugverbot gilt zwischen 23 Uhr und 5 Uhr in der Frühe. Starts und Landungen während der Nachtruhe sind damit künftig in Frankfurt nicht mehr möglich.  Im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens in Frankfurt hatte das Bundesland Hessen zwar ein grundsätzliches Nachtflugverbot vorgesehen, aber durchschnittlich 17 Ausnahmen pro Nacht zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr erlaubt. Diese Regelung hatte bereits in der Vorinstanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gekippt, weil sie den Anwohnern nicht genügend Schutz vor Fluglärm biete. Nun bestätigten auch die Bundesrichter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts das generelle Verbot der Nachtflüge ohne generelle Ausnahmen.

Urteil hat Signalwirkung für weitere deutsche Flughäfen

Auch an weiteren deutschen Flughäfen protestieren Anwohner gegen Nachtflüge und die damit verbundene Lärmbelastung. Das heutige Urteil hat Signalwirkung auch für die weiteren Entscheidungen.

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Im Rhein-Main-Gebiet hatten zuletzt die Proteste gegen Fluglärm massiv zugenommen. Auch nach dem Leipziger Urteil sollen die Demonstrationen weitergehen, kündigte eine Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen an. Die Lärmbelastung war letzten Oktober in Frankfurt und Umgebung noch einmal gestiegen, da eine neue Landebahn in Betrieb gegangen war. Durch sie werden Flüge von und nach Frankfurt über verschiedene Schneisen zum Flughafen geführt. Damit sollte die Lärmbelastung besser in der Region verteilt werden und einzelne Regionen entlasten. Ergebnis war aber, dass sich nun noch mehr Anwohner vom Fluglärm belästigt fühlten und der Protest anwuchs.

Hessen hat angekündigt, nun null Nachtflüge im neuen Planfeststellungsverfahren für den größten deutschen Flughafen in Frankfurt festzuschreiben. Im Herbst hatte das Bundesverwaltungsgericht die geplante Nachtflugregelung am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bestätigt. Dort sind künftig in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal aber 103 Flüge. Von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr gilt ein Nachtflugverbot, das nur wenig Spielraum für Ausnahmen vorsieht.

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