Urteil: Kinder in Regenbogenfamilien weniger wert

Das Finanzgericht von Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass verpartnerte Paare in einer sogenannten „Homo-Ehe“ gegenüber verheirateten heterosexuellen Paaren beim Kindergeld schlechter gestellt werden können. Das Gericht beruft sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe unter den besonderen Schutz stellt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der in Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegt ist, sei hingegen nicht berührt, so die Richter.

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Weniger Kindergeld für Kinder in Regenbogenfamilien

Kinder in Regenbogenfamilien sind dem deutschen Staat weniger wert als Kinder, die in einer heterosexuellen Ehe aufwachsen. Auf diese Formel kann man das nun veröffentlichte Urteil des schleswig-holsteinischen Finanzgerichts vom 7. November letzten Jahres zusammenfassen. Die Richter berufen sich dabei auf Artikel 6 des Grundgesetzes, der einen besonderen Schutz der Ehe vorsieht, sowie auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs in München (BFH), welches bereits verpartnerten Schwulen und Lesben das Ehegattensplitting verweigert hatte. Damit ist für das Gericht in Kiel weiterhin nur die heterosexuelle Ehe fördernswert, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits in der Vergangenheit in mehreren Urteilen einen größeren Spielraum für die Rechtsprechung anderer Gerichte ermöglicht hat.

Das Urteil ist aus rechtsethischer Sicht mehr als fraglich. Kindergeld wird vom Gesetzgeber für Kinder gewährt. Es ist eine staatliche Zahlung an die Erziehungsberechtigten, die in Abhängigkeit von der Zahl und dem Alter der Kinder geleistet wird. So selbstverständlich auch an schwule oder lesbische Erziehungsberechtigte. Jedoch – so zeigt das Urteil – sind Kinder in Lebenspartnerschaften nicht in allen Belangen gleich den Kindern in einer heterosexuellen Ehe. Kinder in Regenbogenfamilien sollten dem Staat weniger wert sein, so zumindest das Gericht (Az.: 2 K 194/11).

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Manche Kinder sind weniger wert als andere

Im vorliegenden Fall hat eine lesbische Frau geklagt, die zwei eigene Kinder in ihre eingetragene Lebenspartnerschaft mitgebracht hat. Auch ihre Lebenspartnerin hat zwei leibliche Kinder. Die Klägerin verlangte nun den sogenannten „Zählkindervorteil“, der bei der Berechnung des Kindergeldes kinderreichen Familien Vorteile bringt. Dies war ihr jedoch von der Familienkasse verweigert worden.

Normalerweise erhält man für das erste und zweite Kind  je 184 Euro, für das dritte Kind bereits 190 Euro und für jedes weitere erhält man 215 Euro Kindergeld. Bei einer sogenannten heterosexuellen „Patchworkfamilie“, in der beide Partner je zwei Kinder in die Ehe einbringen, werden die Kinder addiert, das heißt, man bekommt deutlich mehr Geld vom Staat.

Da die Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes besonders geschützt sei, wäre die Benachteiligung von anderen Lebensformen zulässig, so die Richter. Sie beriefen sich auch auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem vergangenen Jahr, in dem eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting verweigert wurde. Die Benachteiligung von Lebenspartnern sei keine „unbewusste Regelungslücke, sondern ist bewusst in Kauf genommen worden“, so die Richter.

Juristischer Irrsinn auf dem Rücken der Kinder

Im Urteil aus Kiel geht es auch darum, dass ein Kind, das in einer schwulen oder lesbischen Lebenspartnerschaft aufwächst, nicht blutsverwandt ist mit beiden Lebenspartnern, sondern – biologisch gesehen – nur von einem Partner mit in die „Homoehe“ gebracht wird. Bei Pflegekindern, die in einer heterosexuellen Ehe aufwachsen und die mit keinem der Ehepartner blutsverwandt sind, wir dieser Unterschied nicht gemacht.

Das Gericht erklärt hierzu: „Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind bei den Kindern eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners nicht erfüllt, weil sie mit dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ihrer Mutter oder ihres Vaters nicht verwandt sind und auch nicht als verwandt gelten. Nach § 1589 Satz 1 BGB sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in gerader Linie verwandt. Dies trifft für die Kinder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin nicht zu. Auch gelten die Verwandten und damit die Kinder eines Lebenspartners mit dem anderen Lebenspartner nicht als verwandt, sondern nach § 11 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) nur als verschwägert.

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Die Argumentation über die Blutsverwandtschaft ist spätestens hier ad absurdum geführt. Pflegekinder, die biologisch mit keinem „Elternteil“ ihrer Pflegefamilie verwandt sind, werden hier bessergestellt als Kinder in einer Regenbogenfamilie, die mit einem Elternteil biologisch, also blutsverwandt sind.

Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Homo-Ehe“ steht noch aus

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat im vorliegenden Fall aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung immerhin die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Aber auch von dieser Instanz ist nicht unbedingt zu erwarten, dass es dieses Urteil kippt, solange der Gesetzgeber auf der Ungleichbehandlung von schwulen und lesbischen Eltern besteht. Und dass die derzeitige CDU/CSU-FDP geführte Bundesregierung weiterhin dazu steht, zeigt die jüngste Entscheidung zum Jahressteuergesetz, das der Bundesrat zugunsten von Lebenspartnern geändert hatte. Zurück an den Bundestag überwiesen, ließ die Koalition das Gesetz im Bundestag prompt durchfallen.

Die FDP hat sich hierbei der Koalitionsdisziplin unterworfen, denn längst ist die Partei für eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit der heterosexuellen Ehe. Ebenso wie die übrigen im Bundestag vertretenen Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Auch in der CDU gab es zuletzt Stimmen, vor allem aus den nördlichen Landesverbänden und den Großstädten, die eine Gleichstellung forderten. Doch die Fraktion der CDU und CSU hat sich vorerst dazu entschlossen, mit dem Thema „Homoehe“ bis zur Bundestagswahl im Herbst auf Stimmenfang im konservativen und rechten Lager zu gehen, indem man die Gleichstellung politisch negiert und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, noch in diesem Jahr über die Gleichstellung der „Homoehe“ zur „Heteroehe“ zu entscheiden. Die Signale aus Karlsruhe sprechen für eine endgültige Gleichstellung. Bitter, dass einmal mehr ein Gericht die Aufgaben des Parlaments übernehmen muss, in dem es längst Mehrheiten für die Gleichstellung gibt, genau wie in der Bevölkerung.

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