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Urteil: Makler dürfen bei Wohnungsgröße lügen

Das Amtsgericht Frankfurt fällte ein aus Mietersicht äußerst unfreundliches Urteil. Demnach ist eine Quadratmeterangabe eines Immobilienmaklers nicht rechtlich bindend. Ein Mieter darf anschließend deshalb nicht die Miete mindern. Kurz zusammengefasst: Wenn der Makler bei der Quadratmeterzahl lügt, ist der Mieter der Dumme. Lediglich die Angaben in einem unterschriebenen Mietvertrag seien rechtlich bindend, so das Gericht.

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Falsche Quadratmeterangaben in Wohnungsanzeige rechtlich nicht relevant

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind Angaben von Immobilienmaklern zur Größe einer Mietwohnung grundsätzlich rechtlich nicht bindend. In der Internetanzeige eines Maklers war bei einer Wohnung eine Fläche von 74 Quadratmetern angezeigt. 920 Euro Miete sollte die Wohnung im Monat kosten. Nach dem Einzug stellten die Mieter jedoch fest, dass die Wohnung in Wahrheit nur 62 Quadratmeter groß war. So kürzten sie kurzerhand ihre Mietzahlungen prozentual der fehlenden 12 Quadratmeter. Der Vermieter widersprach der Mietminderung und berief sich vor Gericht auf den Mietvertrag, in dem keine konkrete Größe der Wohnung festgeschrieben steht.

Das Amtsgericht Frankfurt gab dem Vermieter recht. „Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einer Annonce genügt nicht, wenn im Mietvertrag kein Hinweis auf die Wohnungsgröße enthalten ist“, so die Richter.  Die Mietminderung der Mieter sei somit nicht zulässig. Die Mieter müssen die einbehaltenen Mietzahlungen nun nachträglich begleichen.

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BGH hat in ähnlichem Fall Mieter Recht gegeben

Unklar ist derzeit noch, ob die Mieter in Berufung gehen. Ihre Chancen ein anderes Urteil zu erwirken stünden nicht einmal schlecht. In einem recht ähnlichen Fall war der Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2010 nämlich zu einem anderen, wesentlich mieterfreundlicheren Urteil gekommen (AZ VIII ZR 256/09). Nach dem damaligen, höchstrichterlichen Urteil kann ein Mieter nämlich sehr wohl die Miete mindern, wenn ein vom Vermieter beauftragter Makler falsche Angaben in einer Wohnungsanzeige macht. Dies gilt laut BGH immer dann, wenn die Wohnung um mehr als zehn Prozent kleiner ist als in der Wohnungaannonce angegeben war. Dies gilt laut der Richter am BGH auch dann,  wenn im Mietvertrag keine Flächenangaben vereinbart wurde.

Im damaligen Fall hatte eine Mieterin aus Mannheim in einem Revisionsverfahren Erfolg und durfte die Miete anschließend prozentual zur fehlenden Fläche kürzen. In der Wohnungsanzeige hatte eine Maklerin vorher die Wohnung mit einer Fläche von 76 Quadratmetern angegeben. Tatsächlich war die Wohnung aber nur 53 Quadratmeter groß, wie die Mieterin später nach Einzug festellen musste. Auch in diesem Fall war im Mietvertrag keine Wohnungsgröße festgelegt. Dennoch hätten beide Parteien den Vertrag in der erkennbaren Vorstellung geschlossen, die Wohnung weise die zuvor genannte Größe auf, so der BGH damals.

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