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Urteil: Verkehrslärm kein Grund für Mietminderung

Wenn in einer Straße der Verkehrslärm steigt, kann ein Mieter nicht die Miete mindern. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Eine Mietminderung wegen Straßenlärms käme nur in Betracht, wenn ein Mieter die Ruhe als Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrags angesehen hat und das auch in irgendeiner Form festgehalten wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung die Miete gemindert, weil sich der Straßenlärm aufgrund einer vorübergehenden Umleitung vervierfacht hatte.

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Höherer Verkehrslärm kein Mietminderungsgrund

Der Mieter einer Wohnung in der Berliner Schlossallee hat aufgrund einer erhöhten Lärmbelastung durch Straßenverkehr die Miete gemindert. Der Verkehrslärm hatte sich dort für eineinhalb Jahre vervierfacht hatte, da wegen Bauarbeiten an einer Hauptverkehrsachse in Berlin der stadteinwärts fahrende Verkehr von Juni 2009 bis November 2010 über die Schlossallee umgeleitet worden war.

So nicht, urteilten nun die Richter am BGH. Der Mieter muss die bereits einbehaltene Miete in Höhe von 1.386,19 Euro zuzüglich Zinsen nun nachbezahlen. Der Mieter habe nicht nachweisen können, dass er und der Vermieter bei Vertragsabschluss die geringe Lärmbelastung der Wohnstraße schriftlich oder „stillschweigend als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart“ hatten.

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Doch der BGH geht noch weiter: Grundsätzlich sei eine vorübergehende stärkere Belastung durch Verkehrslärm kein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtige. Der Lärmwert in der Straße sei zwar von 46 Dezibel auf über 62 Dezibel gestiegen, für Berliner Verhältnisse sei das aber keine hohe Belastung, so die Richter.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung nicht ausreicht, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet.

Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. Diese Anforderungen dürften in der Praxis nur schwer zu erfüllen sein, so der Jurist Hendrik P. Schwarz vom Jura-Portal Rechtnachrichten. „Kaum ein Vermieter in Deutschland wird sich freiwillig solch einen juristischen Klotz ans Bein binden lassen. Insofern kann man hier von einem Urteil sprechen, das eine steigende Lärmbelastung, die sich im ortsüblichen Rahmen bewegt, generell als nicht mietminderungsfähig ansieht“, so der Mietrechts-Experte.

Erhöhte Lärmbelastung ist in Großstädten hinzunehmen

Aus den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung. Für die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustands der Wohnung ist im Streitfall daher die Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebend. Danach stellt sich die vorübergehende Erhöhung des Verkehrslärms nicht als ein zur Minderung berechtigender Mangel der Wohnung dar. Denn die von den Beklagten vorgetragenen Lärmwerte stellen nach den Feststellungen der Vorinstanzen nach den im Berliner Mietspiegel 2009 ausgewiesenen Werten keine hohe Belastung dar. Aus diesem Grund haben die Beklagten die erhöhte Lärmbelastung redlicherweise hinzunehmen.

Für die Annahme des Berufungsgerichts, die vereinbarte Miete sei ab dem siebten Monat nach Eintreten der erhöhten Lärmbelastung gemindert, ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar. Denn eine vorübergehende erhöhte Lärmbelastung stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich – wie hier – innerhalb der in Berliner Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel nach § 536 BGB dar.

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Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen  VIII ZR 152/12

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