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Verbraucher können sich künftig einfacher informieren

Verbraucher in Deutschland werden es ab dem 1. September 2012 leichter haben, Informationen über Produkte zu erhalten. Dies verspricht die Novellierung des Verbraucher-Informationsgesetzes, die am Freitag vom Bundesrat gebilligt wurde. Verbraucherschützer begrüßen das neue Gesetz im Großen und Ganzen – die Grünen halten es für unzureichend.

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Mehr Transparenz für Verbraucher

In Zukunft können sich Verbraucher schneller, billiger und umfassender über mögliche Gefahrenstoffe in Produkten informieren – so will es die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes. Bislang gaben Behörden nur Auskünfte zu Lebens- und Futtermitteln sowie Wein und alltäglichen Bedarfswaren (Kleidung, Spielzeug, Reinigungsmittel). Künftig gibt es auch Informationen zu technischen Produkten und Möbeln.

Außerdem sollen die Verbraucher künftig schneller infomiert werden – zumindest in einigen Fällen. Wenn beispielsweise ein Unternehmen Grenzwerte bei einem Produkt überschreitet, werden die Behörden derlei Verstöße in Zukunft sofort veröffentlichen, so das Gesetz. Bislang konnte eine solche Veröffentlichung von Seiten des betroffenen Unternehmens mittels einer Anhörung hinausgezögert werden.

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Auch die Berufung auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis soll künftig nicht mehr so einfach sein. Hier muss laut Gesetz abgewogen werden, ob das Gemeinwohl schwerer wiegt als das Betriebsgeheimnis. Bei Verkauf von Gammelfleisch muss beispielsweise die gesamte Lieferkette offengelegt werden.

Behörden sollen künftig kostenlos informieren

Ein weiterer Punkt der Gesetzesnovelle ist der leichtere Zugang von Verbrauchern zu Behördenauskünften. Bislang verlangten die Behörden Gebühren, wenn Verbraucher beispielsweise Auskünfte über bestimmte Gefahrenstoffe in Spielzeug anforderten, sollen diese Auskünfte in Zukunft kostenlos sein – vorausgesetzt, der Arbeitsaufwand bleibt unter einer Grenze von 250 Euro.

Obwohl der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) insgesamt die Neuregelung des Verbraucher-Informationsgesetzes begrüßt, gibt der Vorsitzende der VZBV Gerd Billen zu bedenken, dass die Behörden jetzt auch auf Transparenz schalten müssen: „Alles muss raus“, so die etwas plakative Forderung Billens.

Kritik von den Grünen

Die Verbraucherschutzexpertin der Grünen Nicole Maisch sieht in der Novelle hingegen keinen großen Wurf und bezeichnet die Neufassung des Gesetzes als „ganz kleines Karo“, berichtet die TAZ. Die Regierungsparteien hätten die Chance vertan, einen echten Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzielen, wird sie von der TAZ zitiert. Es fehle beispielsweise die Aufnahme von Kosmetikprodukten in den Wirkungsbereich des Gesetzes. Außerdem böte das Gesetz den Unternehmen zu viele Schlupflöcher.

Laut Verbraucherschutzministerium werden die Änderungen am 1. September 2012 in Kraft treten. Der Grund für den langen Vorlauf: Die Behörden benötigten Zeit, um sich auf die neue Rechtslage vorzubereiten.

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