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Abzocke: Verbraucher künftig besser geschützt?

Abzocke im Internet, am Telefon, durch windige Abmahnanwälte? Damit soll bald Schluss sein. Ein Rundum-Sorglos-Paket für Verbraucher will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt schnüren, um uns alle vor den miesen Maschen betrügerischer Geschäftemacher zu schützen. Das klingt gut, doch die Oppossition und Verbraucherschützer haben Zweifel, ob das neue Gesetz Verbraucher auch tatsächlich besser vor Abzocke schützt.

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Keine Abzocke mehr bei Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen?

Verbraucher werden durch immer miesere Maschen windiger Geschäftsleute abgezockt. Sei es über unlautere Telefonwerbung, unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und überteuerte Abmahnungen von Rechtsanwälten wegen Urheberrechtsverletzungen. Damit soll bald Schluss sein, wenn es nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht. Diese will nämlich zwielichtigen Geschäftemachern das Handwerk legen und hat dafür ein ganzes Bündel an Schutzmechanismen in ein entsprechendes Gesetz gepackt.

Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung (SZ) nach eigener Aussage bereits vorliegt. Die SZ schreibt hierzu:  „Die Justizministerin will damit drei Probleme bekämpfen: So soll es für unseriöse Anbieter deutlich schwerer werden, Verbrauchern am Telefon einen Vertrag unterzuschieben. Zudem sollen die Bürger besser vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkassofirmen geschützt werden. Und schließlich will Leutheusser den sogenannten Abmahn-Wahn eindämmen, der sich für einige Anwälte, die gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen, zu einem lohnenden Geschäft entwickelt hat.“

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Abmahungen für illegale Downloads sollen begrenzt werden

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen vor, dass am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge erst dann rechtswirksam werden, wenn sie per Fax oder E-Mail durch den Kunden bestätigt werden. Auch die Abzocke durch Inkasso-Firmen, die immer häufiger versuchen unrechtmäßige Forderungen einzutreiben, soll gestoppt werden. Künftig müssten diese dann detailliert angeben, wie die Forderung und zusätzliche Gebühren entstanden sind. A

Der vielleicht wichtigste Punkt richtet sich gegen windige Abmahnanwälte. Die Praxis Internetseitenbetreiber oder Blogger bereits wegen kleinster Urheberrechtsverletzungen abzumahnen, soll eingeschränkt werden. Diese Abmahnungen haben sich für manche Anwälte zu einem äußerst lukrativen Geschäft entwickelt. Manche Anwälte betreiben ihr Abmahngeschäft schon automatisiert. Das neue Gesetz will mit diesen Machenschaften Schluss machen und die Abmahnkosten deckeln. Wer zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht, dem darf künftig über eine Abmahnung höchstens 155,30 Euro abgeknöpft werden. Dies gilt allerdings nur für eine Streitwert-Obergrenze von 1000 Euro.

Kritik von Verbraucherschützern: Reform greift zu kurz

Verbrauchschützern geht der lange angekündigte Gesetzentwurf nicht weit genug. Vor allem die Passagen zu Urheberrechtsverletzungen seien zu undeutlich formuliert, der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Gerd Billen. „Viele Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso greifen erfreulicherweise unsere Forderungen auf, aber bei überzogenen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen höhlen unklare Begrifflichkeiten den Verbraucherschutz weiterhin aus“. Ursprünglich sollten in einem ersten Entwurf die Abmahngebühren auf maximal 100 Euro begrenzt werden.

Genau diesem Punkt kritisiert auch die SPD. Verbraucherschutzpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß nannte den Gesetzentwurf wegen der nun deutlich höheren Kosten einen „Kniefall vor der Abmahnindustrie“. Allerdings sind 155,30 Euro immer noch deutlich weniger, als was bislang durch die nach oben offene Abmahnpraxis, von Abmahnanwälten abkassiert wurde.

Geringe Obergrenze bei Streitwert und Schadenersatz könnte Gesetz aushebeln

Allerding könnte die gering angesetzte Streitwertobergrenze von 1000 Euro das ganze Vorhaben aushebeln. Gerade bei Filesharing liegen die von Plattenlabeln und Musikverlagen der Streitwert meist deutlich über 1000 Euro.

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Ein weiterer Punkt ist die Schadenersatzregelung, die unangetastet bleibt. Zusätzlich zu den Abmahnkosten müssten Verletzer von Urheberrechten weiterhin Schadenersatz leisten. In bisherigen Urteilen lag der Schadensersatz ungefähr bei 300 Euro für einen Film, 150 bis 300 Euro für jeden Song eines Musikalbums, 30 Euro für das Foto eines fremden Urhebers im Internet, beispielsweise einer Ebay-Auktion.

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