Verkehrssünderkartei: Strengere Regeln – keine Punkte-Amnestie

Die Verkehrssünderkartei in Flensburg wird reformiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte heute in Berlin die Eckpunkte der Reform des Flensburger Punktekatalogs vor. Verkehrssünder werden künftig eher ihren Führerschein abgeben müssen. Bereits bei 8 Punkten, statt wie bisher 18 ist der Lappen erst mal weg. Gleichzeitig wird das Punktesystem vereinfacht. Ziel der Neuregelung sei es, so der Minister, eine höhere Verkehrssicherheit und mehr Transparenz im deutschen Straßenverkehr zu bekommen.

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Führerschein eher weg – dafür verfallen Punkte einfacher

Angebot 4 120x600Das Punktesystem für Verkehrssünder soll reformiert werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte dazu heute die Rahmendaten vor. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP war eine Vereinfachung des Regelwerks vereinbart worden. Die heute vorgestellten Neuerungen sollen spätestens bis Ende 2013 gelten.

Die Verkehrssünderkartei in Flensburg wird umfassend geändert. Statt des bisherigen Punktesystems, das Strafen von einem bis zu sieben Punkten vorsieht, soll es künftig nur noch zwei Kategorien geben. Einen Punkt gibt es dann für „schwere Verstöße“ gegen die Straßenverkehrsordnung, zwei Punkte für „sehr schwere Verstöße“. Im Gegenzug für die geringere Punktzahl wird der Führerschein schon deutlich früher eingezogen: Bereits bei acht anstatt wie bisher 18 Punkten. Ramsauer geht davon aus, dass dadurch rund zehn Prozent mehr Autofahrer den Führerschein vorübergehend abgeben müssen als mit der aktuellen Regelung.

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Nur noch zwei Punktekategorien – Punktetacho warnt Verkehrssünder

Als schwere Verstöße werden alle Verkehrssünden gewertet, für die man bisher einen bis zu drei Punkte bekommen hat. Wer also künftig mehr als 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, während der Fahrt als Fahrer mit dem Handy telefoniert oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil an einer Ampel vorher nicht angehalten hat, der bekommt künftig nur noch einen Punkt in Flensburg.

Wer hingegen die Verkehrssicherheit massiv gefährdet, indem er zum Beispiel auf der Autobahn drängelt oder bei Rot über eine Ampel fährt, der begeht einen sehr schweren Verstoß und erhält zwei Punkte in Flensburg. Bei Straftaten im Straßenverkehr, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer, ändert sich nichts, es wird wie bisher der Führerschein sofort eingezogen. Alle Verstöße, die nicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen, wie zum Beispiel die unerlaubte Einfahrt in eine Umweltzone ohne grüne Plakete, wird künftig gar nicht mehr in Flensburg erfasst, wohl aber weiterhin mit einem Bußgeld belegt.

Des weiteren soll ein farbiger Punktetacho den Autofahrer warnen. Bei einem bis drei Punkten erhält der Verkehrssünder die Farbe Grün und wird im Flensburger Register nur vorgemerkt. Gelb sieht er bei vier bis fünf Punkten, dann gibt es bereits eine Ermahnung. So langsam kritisch wird es bei Farbe Rot, die es bei sechs bis sieben Punkten gibt: Man bekommt eine Verwarnung und die Verpflichtung, ein Verkehrssicherheitsseminar zu absolvieren. Bei acht Punkten sieht der Verkehrssünder dann endgültig schwarz: Der Lappen ist futsch!

Angekündigte Punkte-Amnestie entfällt

Die angekündigte Löschung der bisher erworbenen Punkte, verbraucher-papst berichtete, soll zum Ärger vieler Autofahrer entfallen. Es werden sogar bisherige Möglichkeiten zum Punkteabbau gestrichen. So wird man künftig nicht mehr durch Schulungen bis zu sechs Punkte abbauen können. „Es wird keinen Punkterabatt mehr für Verkehrsrowdys geben“, sagte Ramsauer heute in Berlin.

Dafür werden Punkte nun schneller und konsequenter gelöscht. Ein-Punkte-Vergehen werden nach zweieinhalb Jahren aus dem Verkehrssünder-Register getilgt, Zwei-Punkte-Verstöße nach fünf Jahren. Auch verlängert sich die Eintragungsdauer nicht mehr wie bisher durch neue Verstöße. Straftaten wie Alkohol am Steuer sollen hingegen länger gespeichert bleiben: Zehn anstatt der bisher fünf Jahre.

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