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Verträge am Telefon bald ungültig? Regierung will Verbraucher-Abzocke verbieten

Am Telefon abgeschlossene Verträge sollen 2013 verboten werden. Auch die Abzocke von Verbrauchern durch unseriöse Inkassobüros soll künftig eingedämmt werden, so die neuesten Pläne der Regierung in Sachen Verbraucherschutz. Vor gerade mal einer Woche beschloss der Bundestag ein verbraucherfreundliches Gesetz zu Kostenfallen im Internet (verbraucherpapst berichtete). Jetzt sollen die Verbraucher auch vor den schwarzen Schafen am Telefon besser geschützt werden, so Medienberichte.

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Bei Anruf Abzocke? Bald vorbei!

Bislang gelten mündliche Verträge, die am Telefon abgeschlossen wurden, als rechtsgültig. Zwar gilt laut Fernabsatzrecht ein 14-tägiges Widerrufsrecht, von dem Verbraucher Gebrauch machen können, wenn sie einen Vertrag am Telefon oder im Internet abgeschlossen haben – dennoch kommen täglich unseriöse Verträge zustande, denen oft ein Inkassoschreiben folgt, mit dem vor allem ältere Verbraucher eingeschüchtert und zur Zahlung genötigt werden sollen. Damit soll bald Schluss sein. So lauten zumindest die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Bereits im kommenden Jahr 2013 könnte das Gesetz in Kraft treten, so welt.de.

Gewinnspiel-Verträge am Telefon verboten

Schon seit langer Zeit beklagen Verbraucherschützer die zunehmenden Abzock-Versuche dubioser Anbieter mit Gewinnspielen am Telefon. Zwar wird unerlaubte Telefonwerbung seit einem Gesetz aus dem Jahr 2009 stärker geahndet, dennoch finden unseriöse Geschäftemacher trotz der strengeren Regelungen Schlupflöcher, um arglose Verbraucher um ihr Geld zu bringen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt daher den Vorstoß des Bundesjustizministeriums, noch härter gegen die Telefonabzocker vorzugehen. Die bisherigen Mechanismen wie höhere Bußgelder oder das Verbot, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen, seien nicht wirksam genug, heißt es in einer Umfrage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In Zukunft dürfen daher beispielsweise Gewinnspielverträge nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden, so die Pläne der Regierung. Außerdem soll die bisherige Bußgeld-Grenze von 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden.

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Inkasso-Abzocke soll ebenfalls eingedämmt werden

Besonders ärgerlich an ungewollten Telefon-Verträgen ist die anschließende Belästigung durch unseriöse Inkasso-Firmen. Viele Verbraucher werden durch offiziell und juristisch anmutende Schreiben von Inkassobüros eingeschüchtert und zahlen daraufhin die Rechnungen der Abzockfirmen, zuzüglich einer saftigen Abmahngebühr, von der die Inkasso-Abzocker wiederum profitieren. Auch diesem Missbrauch möchte die Regierung künftig einen Riegel vorschieben: Die Inkasso-Aufsicht soll mit mehr Rechten versehen werden, um derart agierende Firmen schneller schließen zu können. Insgesamt arbeite die Inkassobranche in Deutschland jedoch seriös. Von Insgesamt 2.000 deutschen Inkassofirmen seien laut Bundesjustizministerium nur 100 unseriös. Das wären zwar nur 5 Prozent – aber gerade diese 5 Prozent würden der Gesamtbranche einen enormen Image-Schaden zuführen.

Der VZBV berichtet, dass 75 Prozent der Verbraucherbeschwerden lediglich 10 Firmen betrifft. Bei diesen Inkassounternehmen seien die Inkassogebühren zum Teil extrem hoch. Auch das soll künftig mit dem neuen Gesetz verhindert werden. Es soll eine Höchstgrenze für Inkassogebühren geben – gleichzeitig sollen die Bußgelder für Inkassoabzocke von 5.000 auf 50.000 Euro erhöht werden.

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