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Wer hat Recht? 10 Verbraucher-Fragen zum Thema Telefon, Handy, DSL

Verbraucherschützer haben die 100 wichtigsten Kunden- und Verbraucherfragen gesammelt und beantwortet. Schließlich sind sich viele Verbraucher nicht sicher, wie ihre Verbraucher-Rechte aussehen. Immer wieder hört man von Rechtsirrtümern und Unsicherheiten beim Verbraucherschutz. Diesen Fragen gehen wir in den folgenden Tagen auf den Grund. Heute geht es um die häufigsten Fragen zum Thema Telekommunikation.

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1. Extra Gebühren für Papier-Rechnung

Der Kunde eines Mobilfunkanbieters möchte seine Handyrechnungen nicht nur online einsehen sondern benötigt fürs Finanzamt original Papierrechnungen. Der Anbieter verlangt hierfür eine Gebühr von 1,50 Euro pro Rechnung. Ist das rechtens?

Tatsächlich bieten immer mehr Telefonanbieter günstigere Tarife, wenn man auf eine Papierrechnung verzichtet und die Handyrechnung nur online einsehen kann. Hat man sich auf einen solchen Vertrag eingelassen, so steht es dem Telefonanbieter frei, für eine zusätzliche Papierrechnung Gebühren zu verlangen. Übrigens: Viele Finanzämter akzeptieren mittlerweile auch selbst ausgedruckte Online-Rechnungen.

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2. Telefon kündigen wegen Umzug

Viele Verbraucher nehmen einen Wohnungswechsel zum Anlass, endlich zu einem günstigeren Telefonanbieter zu wechseln. Doch kann man einfach einen Telefonvertrag vorzeitig kündigen, nur weil man umzieht?

Ein Umzug ist nach Ansicht von Verbraucherschützern kein Grund für ein Sonderkündigungsrecht – insofern heißt die Antwort Nein. Immerhin: Demnächst soll eine verbraucherfreundliche Regelung in Kraft treten, die ein Sonderkündigungsrecht bei Telefonverträgen einräumt, wenn der Tarif oder die gebuchte Leistung am neuen Wohnort nicht verfügbar ist. Das kann zum Beispiel für DSL-Verträge gelten, wenn am neuen Wohnort keine Breitbandverbindung vorhanden ist.

3. Automatische Vertragsverlängerung bei Umzug

In einigen Fällen verlängern Telefonanbieter bei einem Umzug den Telefonvertrag automatisch um zwei Jahre, obwohl der alte Vertrag kurz davor ist, auszulaufen. Kann ich dagegen vorgehen?

Momentan ist dies noch möglich. Allerdings wird laut Verbraucherschützern schon bald ein Gesetz in Kraft treten, dass ungewollte Vertragsverlängerungen wegen Umzug verbietet.

4. Handyvertrag zu spät gekündigt

Viele Verbraucher kennen das: Ein neuer Billigtarif kommt auf dem Markt und man möchte gerne den Handyanbieter wechseln. Dann ist die Vertragslaufzeit entscheidend und die Kündigungsfrist. Darf man diese um zwei Tage überschreiten?

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Wer seine Kündigungsfrist verschläft, ist leider auf das Wohlwollen des Handyanbieters angewiesen. Denn eine Kündigungsfrist sollte man nicht um einen Tag überschreiten. Dennoch gibt es je nach Mobilfunkanbieter Tricks, wie man sich aus der Affäre ziehen kann – vorausgesetzt, das Handy ist beim Anbieter mittlerweile abgezahlt. So bieten einige Anbieter sogenannte 0-Euro-Tarife an, in die man (z.T. gegen eine Gebühr) wechseln kann und die keine laufenden Kosten verursachen, wenn man nicht telefoniert. Außerdem hat man so eine Rückkehr-Option, wenn sich der neue Anbieter als falsches Schnäppchen erweist.

5. Smartphone-App erweist sich als Abofalle

Eines der Hauptärgernisse bei Smartphones sind kostenlose Apps, über die man in eine Abofalle gerät und regelmäßig Geld über die Telefonrechnung abgebucht bekommt. Meist ist eine unbedacht geklickte Werbung in der App schuld. Doch wie kann man das vermeiden?

Abofallen-Apps funktionieren meist als sogenannte Mehrwert-Dienste, die direkt über die Handyrechnung abgerechnet werden. Man hat als Endkunde also zunächst keine Möglichkeit, die Zahlung zu verweigern. Besser: Beim Mobilfunkanbieter anrufen und diese Dienste sperren lassen. Das geht in der Regel gratis und unkompliziert.

6. Am Telefon abgeschlossener Vertrag wirksam?

Das Callcenter meines Telefonanbieters ruft mich an und bietet mir einen neuen Tarif an. Ich sage zunächst zu, stelle aber Wochen später fest, dass ich die neuen Leistungen gar nicht nutze. Kann ich den Tarif ohne weiteres stornieren?

Auch ein mündlich geschlossener Vertrag am Telefon ist rechtsgültig. Vorausgesetzt, man hat zuvor die Einwilligung erteilt, Werbeanrufe vom Anbieter zu erhalten. Zwar kann man telefonisch geschlossene Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen – wer die Frist aber nicht einhält, hat einen müdlichen Vertrag abgeschlossen, der ebenso rechtsgültig ist wie ein schriftlicher Vertrag.

7. DSL-Tempo niedriger als versprochen

16.000, 32.000, ja sogar 64.000-er DSL-Leitungen und mehr werden den Kunden mittlerweile versprochen. Wer nach dem Vertragsabschluss aber mal die Übertragungsrate misst, wird oft feststellen: Die Geschwindigkeit ist oft viel niedriger als in der Werbung angekündigt. Darf ich daraufhin meinen Vertrag kündigen?

Ein Sonderkündiungsrecht besteht in den meisten Fällen aus diesem Grund nicht. Denn die meisten DSL-Anbieter erklären im Kleingedruckten, dass es sich bei der erwähnten Übertragungsrate um Maximalwerte handelt, die abweichen kann. Nur wenige Provider garantieren ihren Kunden eine Mindestgeschwindigkeit. So etwa die Telekom, die lt. Computerbild bei ihrem 16.000-DSL-Tarif ein Mindest-Tempo von 6.304 Kbit pro Sekunde verspricht. Ist die Verbindung dauerhaft niedriger, kann man die versprochene Leistung rechtlich einfordern. Aber auch bei Anbietern, die keine Tempogarantie geben, kann man als Verbraucher aktiv werden. So kann man etwa versuchen, in einen günstigeren – langsameren – Tarif zu wechseln, wenn die Übertragungsrate dauerhaft deutlich unterschritten wird.

8. Gebühren für die Warteschleife

Eine teure Service-Hotline hält mich 3 Minuten in der Warteschleife. Dürfen die Gebühren für die Zeit in der Warteschleife berechnet werden?

Eigentlich sieht eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vor, dass für Warteschleifen in teuren Servicehotlines keine Gebühren erhoben werden dürfen bis ein Service-Mitarbeiter in der Leitung ist. Dennoch verzögert sich die Einführung des Gesetzes, weil es wegen des Amtswechsels des Bundespräsidenten zu Verzögerung bei der Gesetzesunterzeichnung kam. Nun kann es noch einige Monate dauern, bis die kostenlose Warteschleife kommt. Bis dahin muss kann den Anrufern auch die Wartezeit in Rechnung gestellt werden.

9. Horrende Rechnung für mobiles Internet im Ausland

Ich habe vor dem Urlaub vergessen, mein Datenroaming am Smartphone abzustellen. Nun flattert eine 4-stellige Rechnung ins Haus. Muss ich das bezahlen?

Die EU hat für Roaming-Kosten mittlerweile eine Kostendeckelung vorgesehen. Demnach dürfen Mobilfunkanbieter für die Nutzung des mobilen Internets im Ausland maximal 60 Euro im Monat einfordern, sofern keine andere Vereinbarung mit dem Anbieter getroffen wurde. Vorsicht aber bei Reisen ins Nicht-EU-Ausland wie beispielsweise in die Schweiz. Dort gilt kein EU-Recht!

10. Der Nachbar surft mit – wer haftet?

Eine Abmahnung wegen illegaler Downloads flattert ins Haus. Dabei bin ich mir sicher, dass niemand im Haushalt illegale Inhalte runtergeladen hat. Was tun, wenn irgendein Nachbar über mein ungesichertes WLAN Dateien geladen hat?

Nach Ansicht einiger Gerichte kann der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Netzes auch für fremde illegale Downloads, beispielsweise durch Nachbarn haftbar gemacht werden. Insofern unbedingt den WLAN-Zugang verschlüsseln und den Router ausschalten, wenn man verreist.

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