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Neues Inkassorecht in Deutschland noch nicht umgesetzt

Neues Inkassorecht in Deutschland noch nicht umgesetzt

Eigentlich hätte Deutschland die EU-Richtlinie zu einem neuen Inkasso-Recht bereits Mitte März umsetzen müssen. Doch ein entsprechendes Gesetz, dass die Richtlinie in Deutschland regelt, lässt weiter auf sich warten. Mit der Neufassung der Richtlinie soll durch noch eindeutigere Formulierungen und Einführung klar definierter und spürbarer Sanktionen die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr positiv beeinflusst werden.

Neues Inkasso-Recht: Neues Gesetz lässt auf sich warten

Zwar liegt seit dem 15.08.2012 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, mit welchem die neue EU-Richtlinie 2011/7/EU zur “Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” in deutsches, also innerstaatliches Recht umgesetzt werden sollte, von einem Gesetz ist aber weit und breit nichts zu sehen.

Mit der Neufassung der Richtlinie gegenüber der alten Fassung aus dem Jahr 2000 sollte durch noch eindeutigere Formulierungen und Einführung klar definierter und spürbarer Sanktionen die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr positiv beeinflusst werden. Die Regelungen gelten allerdings nicht, wenn ein Verbraucher am Geschäft beteiligt ist.

Inkasso-Gesetzentwurf nicht immer eindeutig

Die EU-Richtlinie stellte unter anderem – neben vielen anderen Sanktionen – deutlich heraus (Artikel 6 Absatz 3), dass zu den zu ersetzenden Beitreibungskosten auch die Kosten eines Inkassounternehmens gehören. Der Gesetzesentwurf übernimmt das aber nicht ausdrücklich. Zahlreiche Inkasso-Büros in Deutschland kritisieren, dass ein entsprechendes Gesetz so lange auf sich warten lässt. Maximilian Kulesza, Geschäftsführer des Düsseldorfer Inkasso-Büros JurCapital, bedauert die höchst unterschiedliche Rechtsprechung in dieser Angelegenheit: “Unsere Klienten sind vom Wohlwollen des jeweiligen Sachbearbeiters im Finanzamt abhängig, wenn sie Inkasso-Kosten geltend machen möchten, dieser Zustand ist für die Betroffenen äußerst unzufriedenstellend.”, so der Inkasso-Experte. Es sei sehr bedauerlich, dass die Umsetzung von EU-Recht hierzulande so lange dauert.

In der Begründung zum Gesetzesentwurf wird darauf hingewiesen, dass dieses ja sowieso schon der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten entspräche und deshalb keiner Neuregelung bedürfe. “Die Praxis sieht leider anders aus”, so Drumann. “Sogar das Landgericht Bremen hat kürzlich in zweiter Instanz Inkassokosten – zu Unrecht – abgewiesen. In einigen Abteilungen des Amtsgerichts Bremen ist es leider gängige Praxis, Inkassokosten abzuweisen”, so Inkasso-Unternehmer Bernd Drumann.

Schadenersatz gegen deutschen Staat geltend machen?

“Setzt der deutsche Staat die Richtlinie nicht rechtzeitig oder unzureichend um, kommt sogar rein theoretisch ein Staatshaftungsanspruch auf Schadenersatz gegen den deutschen Staat in Betracht, wenn einem Gläubiger – etwa durch die generelle Versagung der Inkassokosten als Verzugsschaden durch ein deutsches Gericht – ein Schaden entsteht”, so Drumann weiter.

“Ich würde mir daher wünschen, dass der Gesetzgeber mit § 288 Abs. 5 BGB-E den Artikel 6 Absatz 3 der EU-Richtlinie auch genauso in deutsches Recht umsetzt. Das würde vermutlich viele unnötige Prozesse vermeiden, die Justiz entlasten und letztlich sogar verhindern, dass sich der deutsche Staat einem möglicherweise bestehenden Schadenersatzanspruch aussetzt”, so Drumann abschließend. (Quelle: Bremer Inkasso)

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