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Zwangsabgabe in Zypern: Kommen Kleinsparer davon?

Die Regierung von Zypern will die am Wochenende mit der EU verhandelte Zewangsabgabe zugunsten von Kleinsparern ändern. Fraglich ist, ob sich die EU darauf einlässt und fraglich ist auch, ob mit einer Ausnahmeregelung für Kleinsparer die erforderlichen Milliarden überhaupt noch hereinkommen würden.

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Zwangsabgabe: Regierung will Kleinsparer verschonen

Das Hilfspaket für Zypern umfasst zehn Milliarden Euro vom Euro-Rettungsschirm ESM. Doch diese Mittel hat die EU und die Europöische Zentralbank an Bedingungen geknüpft. Zypern musste sich zur Erhebung einer einmaligen Abgabe auf alle Bankeinlagen verpflichten. Ein Novum. Wer bis zu 100 000 Euro auf seinem Konto in Zypern hat, der soll bislang 6,75 Prozent abgeben, darüber 9,9 Prozent. Damit sollen insgesamt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. An der Beteiligung der Sparer entzündete sich aber sofort scharfe Kritik und Widerstand im Parlament.

Und so will Zypern nun auch die Bedingungen des EU-Rettungspakets nachverhandeln. Man werde versuchen, die umstrittene Abgabe auf Bankeinlagen zugunsten von Kleinsparern zu verändern, so Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagabend.

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Bundeskanzlerin: Deutsche Sparguthaben sind sicher

Die Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen verunsichert auch viele deutsche Sparer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute umgehend die Einlagengarantie für deutsche Sparer erneuert. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen“, so Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Zypern sei ein Sonderfall, so Seibert weiter. Unruhe unter Einlegern und Sparern in anderen Euro-Ländern sei daher nicht gerechtfertigt.

Zwangsabgabe: Negative Reaktionen aus ganz Europa

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) fasst in ihrer heutigen Online-Ausgabe das Medienecho zusammen. Negative Reaktionen auf den Beschluss der EU herrschen in ganz vor.

Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Die Euro-Länder zeigen, dass der überall in der EU versprochene Einlegerschutz für Bankeinlagen bis zu 100 000 Euro nicht viel wert ist. (…) Diese Einsicht dürfte übrigens selbst für die Sicherung von Bankeinlagen in der Schweiz gelten.“

De Telegraaf“ (Niederlande): „Nun wurden plötzlich die Regeln verändert. Denn innerhalb der EU war abgesprochen, Spareinlagen bis 100 000 Euro zu schützen. (…) Das ist eine schwere Form von Irreführung, die man auch Betrug nennen könnte. Außerdem wurde hiermit ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige Rettungsaktionen in anderen schwachen Ländern geschaffen.“

Sega“ (Bulgarien): „Betroffen sind nicht nur die Zyprer, sondern alle Menschen und Anleger in der Eurozone, potenziell jeder Mensch auf dem Planeten. (…) Dieser Raub am hellichten Tag gilt als ein Signal für die ganze Welt. Bei Staatspleiten werden nun nicht mehr die Gläubiger die Rechnung bezahlen, sondern die Geldanleger.“

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Gazeta Wyborcza“ (Polen): „Mit einem Zusammenbruch Zyperns kann sich Europa abfinden. Daher sind die Bedingungen, die dieser kleinen Insel diktiert werden, härter als im Falle Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands.“

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