Verbraucherschutz muss aktiver werden!

Nun ist es also endlich soweit: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Was nun politisch als großes Entgegenkommen uns Verbrauchern gegenüber verkauft wird, ist in Wahrheit nur die Reaktion auf ein Strafverfahren, das die Brüsseler EU-Kommission Deutschland angedroht hat, weil hierzulande beim Verbraucherschutz mal wieder gepennt wurde.

Werbung

Keine Masche gegen Abzocke

Die Abzockmaschen der Hotline-Betreiber sind seit Jahren bekannt. Zahllose Berichte gab es hierzu schon in Zeitungen, im Internet und natürlich im Fernsehen. Es gab auch zahlreiche Lösungsvorschläge von Verbraucherschutzorganisationen, Verbänden und auch von einzelnen Politikern. Die Politik schaute zu und tat nichts. Man fragt sich warum. Sicher gibt es mit der Finanzkrise derzeit bedeutendere Themen. Aber in anderen europäischen Ländern gibt es seit Jahren Regelungen, die die Abzocke der Verbraucher in teuren Warteschleifen zumindest eingeschränkt haben. Fairerweise muss man sagen, dass die Bundesrepublik nicht alleine einen Rüffel aus Brüssel bekommen hat. Auch 20 weitere Mitgliedsstaaten haben das von der EU vorgegebene verbraucherfreundliche Recht nicht umgesetzt. Lediglich sieben Länder meldeten Vollzug, darunter die üblichen Musterknaben wenn es um Verbraucherschutz geht: Großbritannien, Dänemark und Schweden.

Neuregelung gut – aber spät

Keine Frage, die Neuregelung ist, gerade was die Abzocke bei den Warteschleifen angeht, gut. Sie dürfte das Aus bedeuten für die teuren Wartezeiten – eine wahre Goldgrube für die Hotline-Betreiber. Auch weiteren Abzockmaschen wird entgegengewirkt, indem zum Beispiel die Definition des Begriffs Warteschleife abgeändert wurde. Danach sollen dann nicht nur die eigentlichen Warteschleifen von Diensteanbietern betroffen sein, sondern auch die sogenannten nachgelagerten Warteschleifen, zum Beispiel bei einer Weiterleitung innerhalb des Dienstleistungsunternehmens. Grob gesagt: Gezahlt werden muss nur noch für die Zeit der tatsächlichen Dienstleistung, also dann, wenn man mit einem Berater spricht oder von einem elektronischen Hilfsprogramm beraten wird. Alle weitere Zeit bleibt für den Anrufer kostenfrei. Das hat bisher Geld gekostet. Viel Geld, das wir Verbraucher uns hätten sparen können, wenn unsere Politik endlich aktiver beim Thema Verbraucherschutz handeln würde.

Werbung

Neuregelung zum Breitbandkabel ein Witz

Eine der weiteren Neuregelungen betraf die Verbreitung des Breitbandkabels. Eine gute Sache, schließlich ist man in Deutschland – sofern man nicht in einer Großstadt lebt – oft noch immer abgehängt vom schnellen Datenstrom. Die Änderung des TKG war nun die Gelegenheit, endlich auch hier zu handeln. Firmen zu zwingen, auch auf dem Land zu investieren, wenn sie zeitgleich Milliardengewinne aus den Städten abschöpfen. Herausgekommen ist grob zusammengefasst: Nichts! Das heißt, es ändert sich nichts. Schade, wenn man bedenkt, dass die ländlichen Regionen einen immer größeren Wettbewerbsnachteil in unserer boomenden Informationsgesellschaft haben werden. Auf zwanglose Zusagen und Versprechungen aus der Wirtschaft zu bauen, ist gelinde gesagt naiv.

Die großen Netzbetreiber wie die Telekom begrüßen indes natürlich, dass die Bunderegierung, anders als beispielsweise von der Opposition gefordert, keinerlei Verpflichtungen ins Gesetz geschrieben hat. Auch hier sollte man allerdings fair bleiben, es war eigentlich nicht die gesamte Bundesregierung. Die Unionsparteien wollten die Netzbetreiber dazu verpflichten, Breitbandinternet für alle anzubieten. Doch auf den letzten Metern wurde ein entsprechender Passus gestrichen, auf Betreiben der FDP. Wieder einmal sind es die Liberalen, die sich gegen uns Verbraucher auf die Seite der Gewinnmaximierer schlagen. So bleibt es einmal mehr dabei: Gewinn verpflichtet nicht in Deutschland, auch nicht wenn er milliardenschwer ist. Schade. Vor allem für die Landbevölkerung.

Werbung

Check Also

rundfunkbeitrag boykott klage reform

GEZ-Streit: Rundfunkbeitrag muss reformiert werden

Der Anfang des Monats eingeführte Rundfunkbeitrag, der die bisherige GEZ-Gebühr ersetzte, sorgt weiter für Streit …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.