Recht

Wintereinbruch: Räumpflicht für Mieter und Hausbesitzer

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Wintereinbruch in Deutschland! Jetzt greift wieder die Räumpflicht bei Schnee und Eis. Als Hausbesitzer sind Sie verantwortlich, wenn jemand auf dem Bürgersteig vorm Haus stürzt. Auch als Mieter muss man räumen, wenn es im Mietvertrag so festgelegt ist. Da muss man schon mal selbst zur Schneeschaufel greifen. Räumpflicht im Mietverrtag geregelt Wer zur Miete wohnt, sollte in seinen Mietvertrag schauen. …

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Telefonabzocke: Falsche Polizisten rufen an

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Die Polizei warnt vor einer neuen Betrugsmasche am Telefon. Hierbei rufen falsche Polizisten mit unterschiedlichen Geschichten an, um anschließend die Wohnungen der Opfer auszuspähen und diese mutmaßlich später auszurauben. Wer einen Anruf der falschen Polizisten erhält, soll sich umgehend bei der Polizei Krefeld melden. Falsche Polizisten spähen Wohnungen aus Eine neue Abzockmasche am Telefon betreiben derzeit Betrüger im Rheinland. Wie …

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Räumpflicht: Das sollten Sie als Mieter und Hausbesitzer wissen

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In Deutschland gilt die Räumpflicht bei Schnee und Eis. Als Hausbesitzer sind Sie verantwortlich, wenn jemand auf dem Bürgersteig vorm Haus stürzt. Auch als Mieter muss man räumen, wenn es im Mietvertrag so festgelegt ist.Da muss man schon mal selbst die Hand an die Schneeschaufel legen. Mietvertrag regelt die Räumpflicht Wer zur Miete wohnt, sollte in seinen Mietvertrag schauen. Darin …

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Rauchender Mieter: Kündigung unwirksam

verbraucher-papst.de: Neue Zigaretten mit Brandschutz

Der mittlerweile bundesweit als „Rauchender Mieter“ bekannte Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs, dem seine Wohnung wegen starken Rauchens vom Vermieter gekündigt worden war, darf wahrscheinlich weiter in seiner Wohnung bleiben. Das deuteten die Richter am Düsseldorfer Landgericht bereits heute an. Damit stellen sich die Richter gegen ihre Kollegen aus der Vorinstanz, die die Kündigung noch für Rechtens befunden haben. Wohnung gekündigt …

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Bundesfinanzhof stellt Homo-Ehe bei Kindergeld gleich

Die Homo-Ehe ist nun auch in Sachen Kindergeld der Hetero-Ehe gleichgestellt. In einem heute veröffentlichten Urteil (VI R 76/12) hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Frau auch Anspruch auf Kindergeld für die Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin hat, die im gemeinsamen Haushalt wohnen. Damit überträgt der Bundesfinanzhof die für Ehepaare geltende Regelung auch auf die Lebenspartnerschaft, die sogenannte Homo-Ehe. …

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Paar haftet für Sex auf Motorhaube

Autoversicherung

Sex auf einer fremden Motorhaube kann teuer werden, wie ein Paar aus Franken nun erfahren musste. Ein Vergleich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) heute ergab, muss das Paar nämlich für die von Ihnen beim Sex verursachten Schäden auf der Motorhaube des fremden Wagens haften. Insgesamt 2700 Euro muss das Pärchen nun für den entstandenen Schaden zahlen. Der Kläger nimmt …

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Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen

Verspätung Bahn

Künftig muss die Deutsche Bahn und sämtliche weiteren europäischen Bahnunternehmen bei Verspätungen auch dann die Kunden entschädigen, wenn es sich um sogenannte „Höhere Gewalt“ handelt. Das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden. Bahnunternehmen müssen ihren Kunden grundsätzlich bei Verspätungen auch dann den Fahrpreis teilweise erstatten, wenn höhere Gewalt der Grund der Verspätung ist (Az.: C-509/11). Bahn muss …

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Garantie für Gebrauchtwagen: BGH kippt Werkstatt-Bindung

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Garantiezusagen für gebrauchte Fahrzeuge gelten künftig auch dann, wenn das Auto in einer freien Werkstatt gewartet wurde. Das hat heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden. Die Bindung von Garantien bei Gebrauchtwagen an Vertragswerkstätten ist somit nichtig, entsprechende Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam (Az: VIII ZR 206/12). BGH: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen Garantiezusagen der Hersteller für gebraucht gekaufte Fahrzeuge gelten künftig …

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BGH-Urteil: Keine Haftung bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit Haftung Urteil

Schwarzarbeit kann schnell teuer werden. Vor allem dann wenn der Schwarzarbeiter pfuscht. Auftraggeber bleiben nämlich in diesem Fall seit heute auf den Kosten einer Mängelbeseitigung sitzen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Wer schwarz arbeiten lässt, der verstößt gegen Recht und Gesetz. Verträge sind somit ungültig. Auftraggeber von Schwarzarbeit bleiben bei nichtsachgemäßer Ausführung der Arbeiten auf den Kosten …

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Gaspreis-Urteil: Kunden können Geld zurückfordern

BGH Gaspreis urteil

Kunden können Geld von ihrem Gasversorger zurückfordern. Das entschied der Bundegerichtshof in Karlsruhe (BGH). Gaspreis-Erhöhungen müssen laut der Richter am BGH transparent sein. Kunden haben ein Anrecht darauf, dass die Preispolitik der Energiekonzerne verständlich dargestellt wird. Sind sie es nicht, sind Preiserhöhungen unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) im Auftrag von 20 Kunden des Energieversorgers RWE (Az.: VIII …

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