Verspätung Bahn

Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen

Künftig muss die Deutsche Bahn und sämtliche weiteren europäischen Bahnunternehmen bei Verspätungen auch dann die Kunden entschädigen, wenn es sich um sogenannte „Höhere Gewalt“ handelt. Das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden. Bahnunternehmen müssen ihren Kunden grundsätzlich bei Verspätungen auch dann den Fahrpreis teilweise erstatten, wenn höhere Gewalt der Grund der Verspätung ist (Az.: C-509/11).

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Bahn muss bei Verspätungen immer zahlen

Bahnunternehmen in Europa müssen ihren Kunden bei Verspätungen auch dann den Fahrpreis zum Teil erstatten, wenn höhere Gewalt vorliegt. Das entschieden heute die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Die Bahn kann sich künftig also nicht mehr auf höhere Gewalt herausreden. Egal ob Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben haben immer Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen (Az.: C-509/11).

Bahnkunden haben laut EU-Recht bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Reisepreises. Ab zwei Stunden muss die Bahn mindestens die Hälfte des Reisepreises erstatten.

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Höhere Gewalt kein Grund mehr bei Verspätungen

Im heute vor dem EuGH verhandelten Fall hatte der österreichische Verwaltungsgerichtshof um Rechtshilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatten gegen eine Vorgabe der nationalen Bahnaufsicht geklagt.

Die österreichische Bahnaufsicht hatte die ÖBB dazu aufgefordert eine Klausel zu streichen, die bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen hatte. Die ÖBB wollte diese Klausel indes nicht streichen und berief sich auf internationales Recht, nach dem eine Haftung des Unternehmens ausgeschlossen sei, wenn eine Verspätung trotz aller Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Also wie zum Beispiel im Falle von höherer Gewalt, durch ein Naturphänomen oder einen Streik.

Deutsche Bahn will Urteil zügig umsetzen

Die Deutsche Bahn begrüßt offiziell die Entscheidung des EuGH. Das Unternehmen will die heutige Gerichtsentscheidung zügig umsetzen, so eine Unternehmenssprecherin in Berlin. Mit dem Urteil sei „Rechtssicherheit in einer für die Verbraucher und für die Eisenbahnen wichtigen Rechtsfrage geschaffen worden“, so die Bahn.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt das heutige Urteil des EuGH. Das Urteil habe sämtlichen Überlegungen, wo höhere Gewalt anfängt oder aufhört, die Grundlage entzogen. „Für den Fahrgast zählt die Verspätung, nicht der Versuch des Beförderers, sich eventuell von seiner gesetzlichen Entschädigungspflicht zu befreien“, so Gerd Aschoff von Pro Bahn.

Verspätungen können im Internetangebot der Bahn abgerufen werden.

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Höhere Gewalt: Urteil gilt nicht im Flugverkehr

Aus Verbrauchersicht gilt das heutige Urteil leider nur für Bahnunternehmen. Die Luxemburger Richter schließen sogar eine Übertragung des Urteils auf andere Transportbranchen wie den Luftverkehr oder die Schifffahrt ausdrücklich aus. Ein Vergleich mit den Rechten von Passagieren im Flug-, Schiffs- oder Busverkehr sei nicht angebracht, so die Richter. „Damit entsteht zumindest kein Automatismus für andere Transportbranchen. Ähnliche Urteile in Zukunft sind allerdings dadurch nicht ausgeschlossen, jedoch die Erfolgsaussichten auf europäischer Ebene mit dem heutigen Urteil vorerst eingeschränkt“, so Hendrik P. Schwarz vom Juristenportal RechtNachrichten.

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