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BGH: Am Schaden darf man nicht verdienen

BGH: Am Schaden darf man nicht verdienen

Verbraucher-Urteil: Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass an einem Unfallschaden grundsätzlich nicht verdient werden soll. Personenbezogene Rabatte müssen abgezogen werden.

Höhere Kosten als im Gutachten

Im verhandelten Fall wurde ein BMW Mini beschädigt. Die volle Haftung des Unfallgegners ist unbestritten. Ein Sachverständiger der KFZ-Versicherung schätzte die voraussichtlichen Reparaturkosten auf 3.446,12 € netto. Der Kläger rechnete den Schaden zunächst fiktiv auf der Grundlage dieses Gutachtens ab. Danach ließ er den Pkw in einer BMW-Niederlassung reparieren.

Dabei entstanden Reparaturkosten in Höhe von 4.005,25 €. Da der Kläger als BMW-Werksangehöriger gemäß einer Betriebsvereinbarung einen Rabatt auf die Werkstattrechnung erhielt, zahlte er für die entsprechend dem Sachverständigengutachten durchgeführte Reparatur tatsächlich nur 2.905,88 €. Seine Klage, mit der er u.a. Ersatz weiterer Reparaturkosten von 559,13 € und Nutzungsausfall in Höhe von 250 € begehrt, hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Rabatte müssen abgezogen werden

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass der Kläger zwar nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden ist, sondern nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann. Da er nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts an dem Schadensfall jedoch nicht verdienen soll, muss er sich den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen.

(Quelle: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11)

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