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Garantie für Gebrauchtwagen: BGH kippt Werkstatt-Bindung

Garantiezusagen für gebrauchte Fahrzeuge gelten künftig auch dann, wenn das Auto in einer freien Werkstatt gewartet wurde. Das hat heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden. Die Bindung von Garantien bei Gebrauchtwagen an Vertragswerkstätten ist somit nichtig, entsprechende Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam (Az: VIII ZR 206/12).

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BGH: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen

Garantiezusagen der Hersteller für gebraucht gekaufte Fahrzeuge gelten künftig auch dann, wenn der neue Besitzer diese bei freien Werkstätten warten lässt. Dies haben die Richter am BGH nun höchstrichterlich entschieden.

Wer also einen Gebrauchtwagen mit noch bestehender Garantie kauft, kann Wartung und Inspektion ab sofort auch in einer freien Werkstatt vornehmen lassen, ohne die Garantie zu verlieren. „Mit diesem äußerst verbraucherfreundlichen und wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof heute auch sämtliche entsprechenden Klauseln in Altverträgen für unwirksam erklärt“, so Verbraucher-Jurist Hendrik P. Schwarz. Alle Garantieansprüche die Arbeiten in Vertragswerkstätten des Herstellers binden, sind mit dem heutigen BGH-Urteil unwirksam.

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Garantien für Gebrauchtwagen dürfen nicht Vertragswerkstatt gebunden sein

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Er kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen „inkl. ein Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“.

Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvorschlag für eine Fahrzeugreparatur belief sich auf 16.063,03 €. Der Kläger ließ das Fahrzeug zunächst nicht reparieren.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zunächst Zahlung von 10.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von 3.279,58 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt, nachdem der Kläger nach erfolgter Reparatur seinen Anspruch nur noch in dieser Höhe verfolgt hat.

Neuwagen auch weiterhin an Vertragswerkstatt gebunden

Dass die Garantiezusage eines Herstellers nicht an eine Vertragswerkstatt gebunden werden darf, das gilt indes nur für Gebrauchtwagen. Garantiezusagen beim Kauf eines Neuwagens dürfen dagegen laut einem früheren Urteil des BGH vom Service in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden (Az: VIII ZR 206/12).

Dem heutigen Urteil waren bereits zwei Prozesse vorausgegangen. In der ersten Instanz bekam die Garantie-Versicherung recht. Das Berufungsgericht und das BGH entschieden dann zugunsten des klagenden Käufers des Gebrauchtwagens.

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