Gaspreis-Urteil: Revision verzögert Rückzahlungen an Kunden

Zu früh gefreut haben sich viele Kunden der E.on Hanse. Nach einem Ende Januar vom Oberlandesgericht Hamburg gefällten Urteil hätte der Hamburger Gasanbieter viel Geld an seine Kunden zurückzahlen müssen, da das Gericht erkannte, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren.

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Gasanbieter legt Revision gegen verbraucherfreundliches Urteil ein

E.on Hanse hat gegen das Gaspreisurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2013 Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Mit dem Urteil über die Sammelklage von 53 Gaskunden hatte das Gericht in vollem Umfang der Verbraucherseite Recht gegeben. „E.on spielt auf Zeit und will den Kunden ein weiteres Jahr ihre berechtigten Ansprüche vorenthalten“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Mit dem Hamburger Urteil war nach fast acht Jahren die erste Sammel-klage gegen einen deutschen Energieversorger zu einem vorläufigen Ende gekommen. Das Urteil erklärt sämtliche Preiserhöhungen der letzten sieben Jahre für unwirksam und führt für „KlassikGas“-Kunden der E.on Hanse mit der für unwirksam erklärten Wärmemarktklausel“ im Vertrag zu einem Erstattungsanspruch. Die Verbraucherzentrale schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als 100.000 und den Anspruchsumfang auf einen mindestens zweistelligen Millionenbetrag.

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E.on Hanse verzögert mit Revision vor dem BGH Zahlungen an Kunden

Da die Rückzahlungsansprüche der Kunden aber innerhalb von drei Jahren verjähren, würde E.on Hanse durch ein erst in 2014 ergehendes Urteil des Bundesgerichtshofs ein weiteres Jahr gewinnen. „Der Bundesgerichtshof hat bereits in einschlägigen Urteilen seine Linie vorgegeben. E.on Hanse wird sehr wahrscheinlich auch in Karlsruhe verlieren, sucht aber ein weiteres Jahr Schutz vor seinen Kunden“, so Hörmann. Dafür spricht auch, dass mit der Revision sogleich eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision beantragt wurde, die vom Gericht daraufhin für den 10. Juni festgesetzt wurde. Ein Musterbrief für Erstattungsansprüche sind zu finden unter www.vzhh.de.

OLG Hamburg gab Kunden Recht

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute in dem Prozess über die Sammelklage von 53 Gaskunden gegen E.on Hanse in vollem Umfang der Verbraucherseite Recht gegeben (Urteil vom 30.01.2013, Az. 13 U 211/09). „Das ist ein voller Erfolg für die Gaskunden. Nach fast acht Jahren geht der längste und einer der wichtigsten Prozesse der Verbraucherzentrale Hamburg zu Ende. Wir sind sehr glücklich und freuen uns für die Gaskunden in Norddeutschland“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg damals.

Die ursprünglich 55 Kläger wurden von der Verbraucherzentrale Hamburg koordiniert und unterstützt. Die Klage richtete sich auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen der E.on Hanse. Vor dem Landgericht Hamburg hatten die Kunden obsiegt, weil das Gericht die Vertragsklauseln zur Preisänderung für unwirksam befand. Das von E.on angerufene Oberlandesgericht ordnete dann entgegen der inzwischen vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Linie die Einholung von Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Preise an und bestellte die Gutachter wieder ab. Sodann nahm das Gericht eine Beweisaufnahme vor, um zu klären, ob E.on Hanse die Möglichkeit hatte, sich durch Kündigung der Verträge gegen die Kundenwidersprüche zu wehren oder ob dem Unternehmen dies durch das Bundeskartellamt verwehrt wurde. Unterm Strich gab das Gericht jetzt der Kundenseite in vollem Umfang Recht. Wie der BGH nun die Lage einschätzen wird ist noch ungewiss.

Preiserhöhungen der letzten sieben Jahre wären unwirksam

Das Urteil bedeutet – vorbehaltlich der noch ausstehenden Revision – praktisch, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. 55.000 Kunden hatten nach Angaben eines E.on-Anwaltes seit 2004 den Preisfestsetzungen widersprochen, davon hatten 5.000 einen Teil der Zahlungen verweigert. Die gegen die Verweigerer angestrengten Zahlungsprozesse vor einer großen Zahl norddeutscher Amts- und Landgerichte hatte E.on in den letzten Jahren fast durchgängig verloren. Die Verbraucher, die nach Widerspruch das Verlangte unter Vorbehalt gezahlt hatten, haben nach dem jetzigen Urteil einen Erstattungsanspruch gegen E.on, allerdings nur für die letzten drei Jahre. Für diese „Vorbehaltszahler“ ist eine weitere Sammelklage der Verbraucherzentrale beim Oberlandesgericht anhängig.

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