BGH Gaspreis urteil

Gaspreis-Urteil: Kunden können Geld zurückfordern

Kunden können Geld von ihrem Gasversorger zurückfordern. Das entschied der Bundegerichtshof in Karlsruhe (BGH). Gaspreis-Erhöhungen müssen laut der Richter am BGH transparent sein. Kunden haben ein Anrecht darauf, dass die Preispolitik der Energiekonzerne verständlich dargestellt wird. Sind sie es nicht, sind Preiserhöhungen unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) im Auftrag von 20 Kunden des Energieversorgers RWE (Az.: VIII ZR 162/09).

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Gaspreis-Erhöhungen unwirksam

Gaspreiserhöhungen sind unwirksam, wenn die entsprechenden Klauseln in den Verträgen nicht transparent sind. Das entschied der BGH. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) in Vertretung von 20 Kunden des Energieriesen RWE. Grund waren nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen innerhalb kürzester Zeit. Die VZ NRW macht hierfür intransparente Klauseln in den Verträgen des Konzerns verantwortlich, die RWE seit den 1980er Jahren mit seinen Kunden vereinbart hatte.

Der BGH legte den Fall dem EuGH in Luxemburg zur Perüfung vor. Dieser entschied bereits, dass die Bedingungen für Preiserhöhungen für den Kunden genau und verständlich dargestellt sein müssen. Dies bestätigten die Richter am BGH – Kunden können nun Geld zurückfordern.

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Jeder Kunde muss für sich selbst kämpfen

Nach Ansicht der Verbraucherschützer könnte dieses Urteil dann auch für Verträge anderer Energieversorger mit ähnlichen Klauseln angewendet werden, da es ein Grundsatzurteil darstellt. Jedoch muss jeder Kunde für sich selbst kämpfen. Ärgerlich, finden die Verbraucherzentralen: „Obwohl EuGH und BGH der Verbraucherzentrale nach jahrelangem Verfahren Recht gegeben haben, wird durch das Urteil nun eine Lawine von Widerspruchsschreiben und Verjährungsprüfungen losgetreten“, so Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Es sei unsinnig, „dass jetzt jeder Einzelne mühsam für sein Recht streiten muss: „Sinnvoll wäre es, wenn RWE und alle anderen Versorger einen einfachen Modus finden würden, wie die Rückzahlung unberechtigter Preiserhöhungen abgewickelt werden kann“, so Müller weiter.

Musterbrief für Gelderstattung

Das verbraucherfreundliche Urteil hat allerdings in der Praxis meist einen Haken: Man bekommt als Kunde nicht automatisch Geld von seinem Energieversorger zurück. Als Kunde muss man Widerspruch gegen die Gaspreis-Erhöhung des Versorgers einlegen. Die Verbraucherzentrale NRW hat einen Musterbrief für einen Widerspruch einer Gaspreis-Erhöhung auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Betroffenen müssen laut BGH-Urteil nun innerhalb von drei Jahren bei ihren Energieversorgern Widerspruch gegen die Rechnungen einlegen und entsprechende Erstattungen einfordern.

Zusätzlich raten die Verbraucherschützer allen Kunden von Energieversorgern dazu, ihren Gaspreis zu überprüfen und gegebenfalls den Anbieter zu wechseln. Dadurch lassen sich nochmal deutlich Kosten sparen.

Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH), Aktenzeichen VIII ZR 162/09

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