Homo-Ehe: Gleichstellung geht nur langsam voran in Deutschland

Anders als es der geläufige Begriff „Homo-Ehe“ suggeriert, gibt es nach wie vor in Deutschland keine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. 2001 führte die damalige rot-grüne Bundesregierung jedoch das Rechtsinstitut einer Lebenspartnerschaft ein. Eine sogenannte „Verpartnerung“ können nur zwei Menschen gleichen Geschlechts eingehen. Im Vergleich zur Ehe birgt die Lebenspartnerschaft zwar alle Pflichten, jedoch bei weitem nicht alle Rechte. Hinzu kommt noch, dass viele Regelungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Ein bürokratischer Paragrafen-Dschungel, der oft schwer zu durchschauen ist.

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Lebenspartnerschaft – wer darf in den Paragrafen-Dschungel?

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), das zuletzt 2005 reformiert wurde, enthält eine Vielzahl rechtlicher Vorschriften. Es beinhaltet zunächst einmal die die Begründung der Partnerschaft, das Namensrecht, das Güterrecht, Regelungen zum Mietrecht, das Erbrecht, sowie Vorschriften zu Unterhaltspflichten.

Zunächst einmal kann nicht jeder eine Lebenspartnerschaft eingehen. Heterosexuelle sind, anders als beispielsweise in Frankreich, nicht dazu berechtigt. Um eine Lebenspartnerschaft in Deutschland einzugehen, müssen beide Partner zunächst einmal das gleiche Geschlecht haben. Sie müssen volljährig sein, geschäftsfähig, sowie weder miteinander näher verwandt sein und auch nicht bereits anderweitig verheiratet und verpartnert sein. Außerdem gibt es noch analog zum Verbot der Schein-Ehe, auch ein Verbot einer Schein-Partnerschaft. Das bedeutet die beiden Partner müssen versichern, dass sie es ernst mit ihrer Partnerschaft meinen.

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Alle Pflichten, aber bei weitem nicht überall alle Rechte

„Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung“, so will es der Gesetzgeber in §2 des LPartG. Das ist unter anderem die Grundlage dafür, dass sich der Staat bei Lebenspartnern aus der Verantwortung nimmt, sollte einer ein Sozialfall werden.

In § 5 ist dann das Unterhaltsrecht geregelt. Lebenspartner sind danach einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. Die nach der Verpartnerung dann unterhaltspflichtigen Partner sind daher verpflichtet, über ihr laufendes Einkommen hinaus sogar ihr vorhandenes Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen, beispielsweise bei einem Sozial- oder Pflegefall.

Der Unterhaltsanspruch umfasst ferner alles, was zur Befriedigung angemessener Bedürfnisse nötig ist. Das sind zum Beispiel die Kosten für die Wohnung, den Haushalt, die Ernährung, Freizeitkosten und selbst bei der ärztlichen Versorgung, müssen Lebenspartner füreinander einstehen, wenn entsprechende Versicherungen nicht greifen. Der Staat ist fein raus und wälzt so alle Pflichten einer Ehe auf die Lebenspartner ab. Umgekehrt sollte man meinen, dass dadurch auch alle Rechte gewährt werden müssten. Doch dem ist auch elf Jahre nach Inkrafttreten des LPartG noch immer nicht so.

[sam id=“7″ codes=“true“]Gleichstellung im Vermögens- und Güterrecht

Im Vermögens- und Güterrecht ist die Gleichstellung schon da. Wie in der Ehe, ist die Lebenspartnerschaft eine Zugewinn-Gemeinschaft. Das bedeutet alles was vor der Partnerschaft dem einen oder dem anderen Partner gehört hat, bleibt auch nach während und auch nach der Partnerschaft sein Eigentum. Dasselbe gilt auch für Schulden. Die Bildung der Lebenspartnerschaft führt nicht dazu, dass ein Partner für die bereits vor der Lebenspartnerschaft bestehenden Schulden des anderen Partners haften muss.

Wer keine Zugewinngemeinschaft möchte, dem steht es wie in der heterosexuellen Ehe frei, in einem notariellen Vertrag, analog zu einem Ehevertrag, dies auszuschließen. Ansonsten gilt für Lebenspartnerschaften, dass im Falle der „Scheidung“, also der Auflösung der Partnerschaft ein Teilung der bis dahin während der Partnerschaft erworbenen Vermögensbestände und Schulden stattfindet. Für Lebenspartnerschaften, die ab 2005 geschlossen wurden gilt auch ein sogenannter Versorgungsausgleich wird vollzogen. Das ist eine Verteilung der während der Partnerschaft erworbenen Ansprüche auf Altersrenten.

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Gleiche Erbschaftssteuer: Erbrecht seit Ende 2010 angeglichen

Erst seit Ende 2010 sind eingetragene Lebenspartner auch im Erbrecht heterosexuellen Ehen gleichgestellt. Vorausgegangen waren zahlreiche Prozesse. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht erreicht worden. Bis dahin wurden Lebenspartner rechtlich nahezu wie Fremde behandelt. Ein unhaltbarer Zustand, da bei den Pflichten von Staatsseite von Anbeginn an das komplette Programm eingefordert wurde. Das sahen auch die Gerichte so. Eine Neufassung der Regelungen zum Erbrecht war daher unumgänglich. Und so beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 die Gleichstellung erbrecht, die sie als Opposition noch verhindert hatte. Die neuen Regelung im Erbschaftsteuerrecht gelten für Erbschaften und für Schenkungen und zwar ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, das am 14. Dezember 2010 veröffentlich und somit rechtskräftig wurde.

Umstritten: Gleichstellung bei Adoptions- und Einkommenssteuerrecht

Nach wie vor umstritten ist die Gleichstellung im Adoptions- und Einkommenssteuerrecht. Eingetragene Lebenpartnerschaften werden hier weiterhin wie komplett Fremde behandelt. Lebenspartner können sich nach dem Gesetz nicht gemeinsam veranlagen lassen, werden also beide in der teuren Steuerklasse I besteuert. Ein Ehegattensplitting ist ausgeschlossen. Schwule und lesbische Lebenspartner müssen so bei gleichen Versorgungspflichten weiterhin unter Umständen Tausende Euro im Jahr mehr an Steuern zahlen und das unabhängig ob Kinder in der Partnerschaft aufwachsen oder nicht. Das bedeutet, dass kinderlose heterosexuelle Ehepaare im Zweifelsfall steuerlich günstiger gestellt sind, als eine sogenannte „Regenbogenfamilie“ mit Kindern.

Immerhin ist etwas Bewegung in die Debatte gekommen, seitdem nun auch die FDP, genau wie SPD, Grüne und Linkspartei vorher die komplette Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe fordert. CDU und CSU sind nach wie vor dagegen. Damit stehen die C-Parteien allerdings immer mehr alleine da. Gerichte mahnten auch hier bereits mehrfach die Gleichstellung an.  Vor dem Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Beschwerden anhängig. Ein Frage der Zeit, bis die das höchste deutsche Gericht auch dieses Mal, dem Gesetzgeber auf die höhe der Zeit verhilft.

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Ein Kommentar

  1. Alles braucht seine Zeit, aber solange nicht überall jeder die gleichen Rechte hat denke ich, dass es schwierig wird, dass sich darauf die Leute einlassen werden. Es bleibt abzuwarten, was in Zukunft dort noch alles passiert.

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