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Keine Abzocke mehr in Telefon-Warteschleifen

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Verbraucher erst dann für Serviceleistungen einer Hotline zahlen müssen, wenn tatsächlich auch eine Leistung erbracht wird.

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Keine Kosten mehr in Warteschleife?

Diese Neuregelung, die der Deutsche Bundestag morgen beschließen soll, dürfte das Aus sein für die teuren Wartezeiten in den Hotlines. Auch weiteren Abzockmaschen will die Bundesregierung entgegenwirken, indem sie die Definition des Begriffs Warteschleife abändert. Danach sollen dann nicht nur die eigentlichen Warteschleifen von Diensteanbietern betroffen sein, sondern auch die sogenannten nachgelagerten Warteschleifen, zum Beispiel bei einer Weiterleitung innerhalb des Dienstleistungsunternehmens. Grob gesagt: Gezahlt werden muss nur für die Zeit der tatsächlichen Dienstleistung, also dann wenn man mit einem Berater spricht oder von einem elektronischen Hilfsprogramm beraten wird. Die restliche Zeit bleibt für den Anrufer kostenfrei.

Einsicht kommt nicht ganz freiwillig

Das Vorhaben der Bundesregierung ist aus Verbrauchersicht zu begrüßen, auch wenn es nicht ganz freiwillig kommt. Im Sommer hat nämlich die EU-Kommission gegen Deutschland und weitere EU-Staaten mit ähnlich laxen Regelungen ein Verfahren eröffnet, weil in diesem Punkt gültiges EU-Verbraucherrecht nicht in Landesrecht umgesetzt worden war. Deutschland kommt somit einer Strafe durch die EU zuvor. Es bleibt die Einsicht, dass es wieder einmal europäischer Institutionen bedurfte, längst überfällige Reformen in Deutschland anzuschieben.

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Weitere Neuregelungen im Telekommunikationsbereich

Die Gesetzesänderung hat zum einen das Ziel, dem Verbraucher mehr Rechte im Bereich der Telekommunikation zu verschaffen und ihn gegen gängige Abzockmaschen zu schützen. Hinzu kommen aber noch weitere Änderungen: Bei einem Anbieterwechsel soll zum Beispiel künftig die vertragsunabhängige Mitnahme von Handynummern erleichtert werden. Bei Call-by-Call-Anrufen wird es künftig Pflicht des Anbieters sein, eine Preisansage zu geben. Der Bundesregierung geht es in einem weiteren Punkt auch darum, die Breitbandverkabelung in Deutschland auszubauen. Sie setzt dabei auf die Wirtschaft, wobei unklar ist, inwieweit Unternehmen auch verpflichtet werden können, sich am Ausbau des Netzes gerade in ländlichen, kommerziell unattraktiven Gegenden zu beteiligen. Gerade diesen Punkt kritisiert auch die Opposition.

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