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Keine Privatfahrt mit rotem Kennzeichen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Auto mit rotem Kennzeichen nicht zu privaten Zwecken gefahren werden darf. Es bestätigte damit allerdings nur bislang ohnehin geltendes Recht.

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Rotes Nummernschild nicht für Privatfahrt

Im verhandelten Fall wurde ein Mann mit seinem Fahrzeug, an dem ein rotes Kennzeichen befestigt war, von einer Polizeistreife angehalten. Der Mann gab an auf dem Weg ins Kino zu sein, woraufhin ihm die Polizisten ein Bußgeld aufbrummten. Das rote Kennzeichen berechtige nicht zu einer privaten Fahrt, da es keine behördliche Zulassung im Sinne des Gesetzes darstellt, so die Begründung. Diese Rechtsaufassung wurde nun vom OLG Düsseldorf bestätigt. Der Mann muss das gegen ihn verhängte Bußgeld zahlen.

Rot bedeutet Kurzzeitkennzeichen

Die in der aktuellen Fassung seit dem 1.3.2007 gültige Fahrzeug-Zulassungsverordnung sieht die zweckfremde Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung darstellt, nicht vor. Die Regelung zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in § 16 Abs. 1 FZV entspricht inhaltlich derjenigen in § 28 Abs. 1 StVZO a.F. Die Notwendigkeit einer Zulassung bei nicht privilegierten Fahrten folgt nunmehr aus § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV ist nach § 48 Nr. 1 lit. a FZV ordnungswidrig.

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(Quelle: OLG Düsseldorf, Az.: III-3 RBs 143-11).

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