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BGH zum Versicherungsrecht: Klauseln in alten Verträgen unwirksam

Urteil gegen Altverträge mit ungültigen Vertragsklauseln: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute entschied, sind Klauseln in alten Versicherungsverträgen unwirksam, wenn sie entgegen der neuen Rechtslage den Verbraucher benachteiligen.

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Altverträge zum Teil ungültig

Das Urteil betrifft all diejenigen Versicherungsverträge, die von den Versicherern nicht an das neue, verbraucherfreundliche Versicherungsrecht ab 2008 angepasst worden sind, also sogenannte Altverträge. (Az.: IV ZR 199/10)

Im aktuell vor dem BGH verhandelten Fall ging es um einen Altvertrag zu einer Gebäudeversicherung. Der Eigentümer des Gebäudes hatte die Wasserrohre einer leerstehenden Wohnung nicht entleert, so kam es im Winter zu einem Wasserschaden. Die Versicherung wollte daraufhin nicht für den kompletten Schaden aufkommen, sondern nur für die Hälfte des Schadens. Dabei berief sich die Versicherung auf die Verletzung der im Versicherungsvertrag festgelegten Pflicht, die Rohre zu leeren.

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BGH: Vertragsklausel komplett unwirksam

Der BGH gab nun dem Kläger, also dem Eigentümer des Gebäudes, recht. Die von der Versicherung verfasste Klausel im Versicherungsvertrag sei unwirksam. Denn diese Klausel sah vor, dass die Versicherung bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung überhaupt nicht zahlen muss. Nach neuem geltenden Recht jedoch muss sie bei grober Fahrlässigkeit zwar weniger an den Versicherungsnehmer zahlen, wird aber nicht völlig von der Zahlungspflicht befreit.

Da die Versicherung den Vertrag nach 2008 nicht an das neue Recht angepasst habe, sei die komplette Klausel daher unwirksam, urteilten die Richter des BGH. Ob die Versicherung nun für den kompletten Schaden aufkommen muss, ist derzeit noch offen. Der BGH wies den konkreten Fall zur Prüfung einer eventuellen Fahrlässigkeit an das Berufungsgericht zurück.

Dennoch möglich ist nach dem Urteil allerdings eine Reduzierung aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften, die aktuellem Recht entsprechen.

Es ist zu erwarten, dass nach diesem Urteil des BGH die Versicherer in den kommenden Monaten nun viele Altverträge überarbeiten werden.

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