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Leistungsschutzrecht: Das müssen Internetnutzer beachten

Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird in Deutschland kommen. Obwohl SPD und Grüne im Vorfeld massive Bedenken geäußert haben, hat das Gesetz dank der Stimmen des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen (NRW) nun auch den Bundesrat passiert. Das neue Leistungsschutzrecht hat weitreichende Folgen für alle, die im Internet veröffentlichen und seien es nur Facebook-Postings. Es räumt Presseverlegern nämlich das ausschließliche Recht ein, ihre Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

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Leistungsschutzrecht: Sinn und Zweck zweifelhaft

Mit dem neuen Leistungsschutzrecht sollen die Presseverleger vor systematischen Zugriffen auf ihre verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und anderen Diensten im Internet, sogenannten Aggregatoren geschützt werden. Ein Aggregator ist eine Software oder ein Dienstleister, der Medieninhalte, sogenannten „content“ wie zum Beispiel Nachrichten, Filme oder Fotos sammelt und entweder maschinell mittels bestimmter Algorithmen oder manuell aufbereitet, kategorisiert und diese so für die Internetnutzer neu zusammenstellt.
Damit Suchmaschinen wie Google oder Bing und sogenannte Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Urheber zu verstoßen, bleiben einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte aber lizenzfrei.

Viele Grauzonen: Digitale Freiheit in Gefahr

In einer begleitenden Entschließung machen die Länder allerdings deutlich, dass Urheber, Verleger und Plattformbetreiber klare Spielregeln benötigen, die für einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen sorgen, um digitale Freiheit zu ermöglichen. Das Gesetz genüge diesen Anforderungen nicht. Es beinhalte zahllose unbestimmte Rechtsbegriffe und schaffe dadurch rechtliche Grauzonen. Weil es sich bei dem beschlossenen Gesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, hat der Bundesrat jedoch keine Möglichkeit, das Gesetz endgültig aufzuhalten. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, nach der kommenden Bundestagswahl einen Vorschlag zu entwickeln, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Durchsetzung ihrer Rechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber wahrt und den Grundsatz der Informationsfreiheit gewährleistet.

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Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung

Die Verlinkung von Artikeln durch Übernahme von Überschrift und Anrisstext auf eigenen Webseiten, Blogs oder auf Social-Media-Plattformen wie zum Beispiel Facebook könnten demnach bald eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Namhafte Verlage und Redaktionen, wie der Heise Zeitschriftenverlag und Spiegel Online haben aber schon jetzt angekündigt, dies weiter zu erlauben.

Die Internetnutzer brauchen dafür keine vorherige Genehmigung und die Verlage werden ihnen dafür keine Rechnung schicken. Interessierte dürfen demnach auch weiterhin aus Artikeln zitieren. Was die Verlage aber nicht erlauben werden, sind Kopien kompletter Artikel, erheblicher Textpassagen oder Bilder ohne Rücksprache. In diesen Fällen sollten Internetnutzer dringend mit den Urhebern Kontakt aufnehmen, insbesondere dann, wenn man gewerblich handelt oder die Inhalte zu Werbezwecken nutzt. Sonst drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. (Quelle: ARAG)

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