Mahnung

P-Konto darf nichts extra kosten

Ein P-Konto ist wie ein ganz normales Girokonto zu behandeln. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Banken dürfen also auch keine Extra-Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto, dem sogeannten P-Konto erheben, die über die Gebühren eines herkömmlichen Girokontos hinausgehen. Auch das Streichen des Dispo-Kredits und der Entzug der Bank- oder Kreditkarten ist unzulässig. Entsprechende Klauseln der Banken benachteiligen den Kunden unangemessen und verstoßen gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, so die Richter (AZ: XI ZR 260/12).

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P-Konto: Keine Extra-Gebühren

Geklagt hatte der Bundesverbands der Verbraucherzentralen VZBV gegen ein entsprechendes Geschäftgebahren der Deutschen Bank. Das erhöhte Entgelt von 8,99 Euro, das die Deutsche Bank pro Monat für ein P-Konto verlangt, sei unrechtmäßig, so die Richter. Damit bestätigt der BGH noch einmal höchstrichterlich sein Urteil vom November 2012 (Urteil vom 13.11.2012, Az. XI ZR 145/12). Damals hatte der VZBV in einem ähnlichen Fall erfolgreich gegen die Sparkasse Bremen geklagt.

Im Falle eines P-Kontos seien die Banken dazu verpflichtet, das Konto mit dem gesetzlichen Pfändungsschutz auszustatten. Dies sei eine gesetzliche Verpflichtung, so die Richter. „Der BGH bestätigt mit seinem heutigen Urteil erneut die Auffassung, dass es sich bei einem P-Konto um ein ganz normales Girokonto handelt, das lediglich einen gesetzlichen Pfändungsschutz hat“, so Jurist Hendrik P. Schwarz.  „Die Banken können das, wozu sie gesetzlich ohnehin verpflichtet sind, nicht auch noch dem Kunden in Rechnung stellen. Das haben die Richter heute noch einmal klargestellt“, so Schwarz weiter.

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Bank- und Kreditkarten dürfen nicht eingezogen werden

Die Richter am BGH urteilten heute auch, dass Bank- oder Kreditkarten bei der Umwandlung eines herkömmlichen Girokontos in ein P-Konto nicht ohne Weiteres eingezogen werden dürfen. Die Vertragsbedingungen der Deutschen Bank beinhalteten diese Möglichkeit. Die Kundenkarte „db card“ und die Kreditkarte konnten nach Umwandlung in ein P-Konto nicht mehr genutzt werden. Dies benachteilige Kunden unangemessen und verstoße gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, so die Richter. „Das Urteil des BGH stärkt die Rechte der Bankkunden. Ein Pfändungsschutzkonto darf nicht mit Nachteilen und Einschränkungen verbunden sein“, sagt der Vorstand des VZBV Gerd Billen.

Musterbrief: Kunden können Geld zurückzufordern

Die Verbraucherzentralen raten betroffenen Bankkunden dazu, bereits gezahlte Extra-Gebühren für das P-Konto zurückzufordern. Einen entsprechenden Musterbrief bietet beispielsweise die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf ihrer Seite. Die Verbraucherzentralen prüfen auch, ob sich im Einzelfall noch weitere Ansprüche an die jeweilige Bank ergeben. So können dem Kunden zum Beispiel auch durch den Entzug der Bank- oder Kreditkarte Kosten entstanden sein, die zurückgefordert werden können.

Urteil des BGH vom 16. Juli 2013 – Aktenzeichen XI ZR 260/12

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Ein Kommentar

  1. Silver Price

    Im Grundsatz die gleichen Erwägungen führen laut BGH zur Unwirksamkeit der Bestimmung über die beim P-Konto fehlende Möglichkeit der Nutzung des Karten- und Dokumentenservices. Hier solle ebenfalls, soweit der Kunde aufgrund des von ihm bislang gewählten Kontopakets zur Inanspruchnahme dieser Leistung berechtigt war, anlässlich der Umwandlung in ein P-Konto der mit dem Kunden vereinbarte Vertragsinhalt automatisch zum Nachteil des Kontoinhabers verändert werden. Schließlich sei die Klausel über die dem AktivKonto entsprechende gesonderte Berechnung von Leistungen unwirksam, weil sie für Inhaber anderer Kontopakete wiederum in unzulässiger Weise die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos als P-Konto zur Folge habe, so der BGH abschließend.

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