Recht

BGH-Urteil zu Musik-Downlads: Experten befürchten neue Abmahnwelle

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Nach dem jüngsten BGH-Urteil zu illegalen Musikdownloads im Internet befürchten Verbraucherschützer nun eine Welle von Abmahnungen. Die Befürchtung scheint nicht ganz unbegründet: Zwischen 500 und 1000 Euro verlangen Abmahn-Anwälte durchschnittlich pro Song, der illegal im Internet angeboten wird. Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil die Rechte der Musikindustrie gestärkt. Freigabe von IP-Adressen auch bei nicht gewerblichen Downloads …

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GEZ: Wird die Haushaltsabgabe für alle vor Gericht gestoppt?

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Ab 1. Januar 2013 gibt es in Deutschland statt der bisher erhobenen von der Anzahl der Geräte abhängigen GEZ-Gebühr eine Haushaltsabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, egal ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Das will sich ein Jurist aus dem bayrischen Passau nicht gefallen lassen und will nun gegen die Neuregelung in Bayern klagen. Bekommt er Recht, …

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Homoehe: Ungleichbehandlung bei Grunderwerbssteuer verfassungswidrig

Mitten in die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften platzt heute ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (BVerfG). Das Gericht macht einmal mehr klar, dass die seit über zehn Jahren andauernde Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartner mit Verheirateten im Steuerrecht nicht länger hinnehmbar ist. Homosexuellen-Gruppen protestieren seit Jahren gegen die Ungerechtigkeit, auf der einen Seite sämtliche finanziellen Pflichten einer Ehe zu …

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Anti Abzocke Button: Ab heute gilt neues Gesetz gegen Betrug im Internet

Routenplaner, kostenlose Anti-Viren-Programme oder freie Datingportale – viele vermeintlich kostenfreie Internetangebote entpuppen sich als üble Abzock-Fallen. Die Maschen wurden in den letzten Jahren immer perfider und Tausende ahnungslose Internetnutzer tappten in irgendwelche kostspieligen Abofallen. Wer nicht zahlte, der bekam Mahnungen und schließlich Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentralen kritisieren seit Jahren dieses Geschäftsgebahren. Ab heute schiebt nun endlich auch die Politik den miesen …

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BGH-Urteil: Bekommen Versicherte Milliarden von Versicherungen zurück?

Der Bundesgerichtshof fällte ein aus Verbrauchersicht äußerst freundliches und für die Versicherungsbranche alarmierendes Grundsatzurteil, das weitreichende Folgen sowohl für Versicherungen als auch für Versicherte hat. Zehntausende  Versicherungsnehmer könnten Geld von den Versicherern zurückfordern. Bestimmte vertraglich festgelegte Kündigungsregelungen, sowie Klauseln zu Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) nämlich mit seinem Urteil gekippt.  Sensationelles Urteil …

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Meldeamt verkauft Daten: Kann ich mich gegen den Adressen-Handel wehren?

Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll es Einwohnermeldeämtern künftig noch leichter machen, mit Adressdaten der gemeldeten Bürger Kasse zum machen. Bereits jetzt haben Meldeämter rechtlich die Möglichkeit, persönliche Daten der Einwohner zu Werbezwecken an Unternehmen weiterzugeben. Bislang können Verbraucher dieser Praxis widersprechen, um dem Handel mit ihren persönlichen Daten entgegenzuwirken. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll dieser Widerspruch …

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Auslandskrankenversicherung: Das müssen Sie beachten

Die Sommerferien stehen vor der Tür und Millionen Deutsche zieht es dann wieder in den Süden, nach Spanien, Italien, in die Türkei. Doch wer krank wird, für den kann es ganz schnell teuer werden – vor allem, wenn eine Auslandskrankenversicherung fehlt. Denn Ärzte oder Krankenhäuser behandeln fast ausnahmslos gegen Bargeld. Aber nicht nur überhöhte Rechnungen, auch Schwierigkeiten mit der Verständigung …

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Verbraucherzentrale startet Aktion gegen unerwünschte Werbeanrufe

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Seit heute können sich alle Bürger der Bundesrepublik bei der Verbraucherzentrale Bayern betrügerische Werbeanrufe melden. Die Aktion soll bis zum 16. September laufen. Einen unerwünschten Werbeanruf kann man entweder online auf der Internetseite der Verbraucherzentrale oder in einer der Beratungsstellen melden. Dort werden die Beschwerden gesammelt und ausgewertet. Ziel der Aktion ist es, erstmals eine verlässliche Datenbasis über das Ausmaß …

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ACTA ad Acta gelegt: EU-Ausschuss lehnt umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen ab

Sensationelle Entscheidung: Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist so gut wie gescheitert. Heute fiel das internationale Handelsabkommen im EU-Handelsausschuss durch. Beobachter werten dies als entscheidendes Signal für die Abstimmung im Europaparlament am 4. Juli. Gegen ACTA stimmten am Donnerstag 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf, Enthaltungen gab es keine. Es gilt nun als äußerst unwahrscheinlich, dass ACTA …

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Netzgebühren-Urteil: Strom und Gas werden teurer

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Weitere Gas- und Strompreiserhöhung 2012! Strom und Gas werden in Deutschland künftig teurer. Nach einem aktuellen Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) können Netzbetreiber in Zukunft von den Energieversorgern mehr Geld für die Nutzung ihrer Stromnetze und Gasleitungen verlangen. Medienberichten zufolge gilt es als sicher, dass diese Gebühren an die Endkunden weitergegeben werden. Angesichts ohnehin steigender Energiepreise ist das Urteil aus …

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