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Räumpflicht: Das sollten Sie als Mieter und Hausbesitzer wissen

In Deutschland gilt die Räumpflicht bei Schnee und Eis. Als Hausbesitzer sind Sie verantwortlich, wenn jemand auf dem Bürgersteig vorm Haus stürzt. Auch als Mieter muss man räumen, wenn es im Mietvertrag so festgelegt ist.Da muss man schon mal selbst die Hand an die Schneeschaufel legen.

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Mietvertrag regelt die Räumpflicht

Wer zur Miete wohnt, sollte in seinen Mietvertrag schauen. Darin oder in der Hausordnung können die Räumpflichten für die Mieter definiert sein. Fehlen im Mietvertrag oder in der Hausordnung Hinweise zur Räumpflicht der Mieter, muss sich der Eigentümer des Wohnhauses um die Schneeräumung kümmern. Dies dürfte aber nur selten der Fall sein, es sei denn, der Hauseigentümer engagiert lieber einen Räumdienst und wälzt die Kosten dafür auf seine Mieter um. Aber auch das muss im Mietvertrag vertraglich festgelegt sein.

Sind die Räum- und Streupflichten im Mietvertrag festgelegt, müssen sich die Mieter daran halten. Möglich ist ein wöchentlicher Turnus in den Wintermonaten. Auch wenn das viele ungerecht empfinden mögen – schließlich schneit es in unseren Breitengraden ja nicht jede Woche gleich viel – ist eine solche Regelung wirksam und muss von den Mietern befolgt werden.

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Gerechte Aufteilung: Schneekarten

Wesentlich günstiger für alle Beteiligten ist eine Lösung mit sogenannten Schneekarten, die nach einem Räumeinsatz weitergereicht werden. So kann man sicher gehen, das in einem schneereichen Winter – wie zuletzt 2010 – alle Parteien am Schneeschippen beteiligt werden.

Problematisch ist es, wenn einige Mieter einen alten Vertrag haben, in dem von Winterpflichten noch nicht die Rede war und die jüngeren Mieter diesen Passus durchaus in ihrem Mietvertrag stehen haben. Traurig aber wahr: Die älteren Miet-Parteien können nicht zum Winterdienst gezwungen werden – Vertrag ist eben Vertrag. Immerhin: Für die Mieter ohne Schnee-Klausel müssen die anderen Mieter nicht mitschippen. Dafür ist dann der Vermieter verantwortlich. Gleiches gilt übrigens für leerstehende Wohnungen.

Auch wer krank oder im Urlaub ist muss räumen lassen

Wer alt und gebrechlich ist, hat auch ohne Schneeschippen im Winter schwer zu kämpfen. Dennoch zeigt sich die Rechtsprechung in solchen Fällen hart: Auch älteren Menschen sei das Schneeschippen zuzumuten, so urteilen zumindest die meisten Gerichte. Entweder beißt man bei Krankheit oder im Alter die Zähne zusammen und schippt selbst, oder man muss jemanden damit beauftragen, die Schneeräumpflicht zu erledigen. Der Enkel macht es vielleicht gegen ein Taschengeld, ansonsten vielleicht auch Nachbar für eine gute Flasche Wein.

Wer während des Schneefalls im Urlaub ist, kann sich seiner Winterpflichten ebenso wenig entziehen. Hier ist Organisation gefragt! Je nach Hausordnung muss im Vorfeld dafür gesorgt werden, dass der Gehweg geräumt wird, wenn der Räumdienst in den Urlaub fällt. Bei Wochendiensten kann ein Diensttausch mit den Nachbarn hilfreich sein, wenn Schneeräumkarten im Haus üblich sind, muss man sich schon etwas einfallen lassen, um die Nachbarn einzuspannen. Fakt ist: Wer wegen eines Urlaubs seine Räumpflicht nicht erfüllt, muss die Konsequenzen tragen, falls sich auf dem verschneiten bzw. glatten Bürgersteig ein Unfall ereignet.

Räumen mit Streusalz

Wer denkt, sich mit Streusalz den Räumdienst zu erleichtern, oder gar völlig zu sparen, ist auf dem Holzweg. Der Einsatz von Streusalz ist Privatpersonen in den meisten Kommunen nämlich nicht gestattet. Der Grund ist einleuchtend: Streusalz stellt für die Umwelt eine große Belastung dar und sollte generell nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz von anderen Streumitteln wie Sand oder Split nicht mehr ausreicht, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten.

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Erkundigen Sie sich also bei Ihrer Gemeinde, ob der Einsatz von Streusalz erlaubt ist. In besonderen Fällen erlassen einige Kommunen auch Ausnahmeregelungen – zum Beispiel in besonders schneereichen Wetterperioden oder bei anhaltendem Eisregen. Ansonsten ist der unerlaubte Einsatz von Streusalz strafbar und kann auch nach einiger Zeit immer noch durch Bodenproben nachgewiesen werden.

Räumpflicht: Winterdienst steuerlich absetzbar

Der Winter hat Deutschland bereits gut im Griff. Die kalten Temperaturen werden sich halten. Damit sich so wenige Menschen wie möglich auf den spiegelglatten Straßen und Bürgersteigen verletzen, gilt in Deutschland die Räumpflicht. Für die Straße vorm Haus ist in der Regel die Kommune verantwortlich, für den Bürgersteig jedoch meist Hausbesitzer oder Mieter. Der Hausbesitzer kann die Räumpflicht an seine Mieter abgeben. Er muss allerdings die Einhaltung kontrollieren. Stichprobenartig müsse er nachsehen, ob der Winterdienst ordentlich ausgeführt werde, erläutert der Verein Wohnen im Eigentum.

Grundsätzlich gilt: Öffentliche Wege, die an ein Grundstück grenzen, müssen rutschfest gemacht werden, das bedeutet, sie müssen vom Schnee befreit werden und gegebenenfalls mit Streugut sicher gemacht werden. Denn wer sich auf einem nicht geräumten Gehweg durch einen Sturz verletzt, kann den Räumpflichtigen für die Folgen des Unfalls haftbar machen.

Wer einen Räumdienst beauftragt, der kann die Kosten hierfür bei der Steuer absetzen.

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