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Verbot der E-Zigarette unwirksam: Liquids laut Urteil kein Arzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Urteil (Az.: 7 K 3169/11) heute entschieden, dass die nikotinhaltigen Füllungen von E-Zigaretten, die sogenannten Liquids nicht als Arzneimittel gelten. Damit bedarf es auch keiner Zulassung durch die Behörden. Zuvor hatten mehrere Bundesländer, angefangen mit Nordrhein-Westfalen, den freien Verkauf von E-Zigaretten untersagt, da sie die Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft hatten. Dagegen klagten ein Hersteller und ein Vertreiber von E-Zigaretten und holten sich mit Gregor Gysi einen prominenten Juristen als Rechtsbeistand. Das Gericht erkannte zwar darauf, dass Nikotin zwar auch ein Arzneistoff sei, jedoch in der Form und dem Zweck nicht bei einer E-Zigarette benutzt wird. Gegen das Urteil ist noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig.

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Sieg für die Dampfer: E-Zigarette kein Arzneimittel – freier Verkauf überall rechtens

Die E-Zigarette ist nach dem heutigen Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts in Köln selbst dann kein Arzneimittel, wenn es mit nikotinhaltiger Flüssigkeit befüllt ist. Als Arzneimittel hätten die E-Zigaretten einer Zulassung bedurft. Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden, so die Richter. In der Anwendungsform wie es jedoch in der E-Zigarette vorkommt, fehle es dem Stoff an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen, so die Verwaltungsrichter weiter. Daher handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Monatelang ging der Streit zwischen einzelnen Behörden und Landesregierungen und der E-Zigaretten-Vertreibern. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil ist noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zulässig. Das Bundesinstitut prüfe das umfangreiche Urteil, sagte ein Sprecher am Montag, so die Rheinische Post. Der Verband des E-Zigaretten-Handels sprach in einer Pressemitteilung von einem wichtigen Etappensieg.

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Weitere Klage der E-Zigaretten-Hersteller vor dem Oberverwaltungsgericht gegen Gesundheitsministerin Steffens

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster liegt bereits ein weiteres Verfahren zum Theme E-Zigaretten-Verbot. In einem Eilverfahren entscheidet es derzeit über eine Pressemitteilung von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), in der sie generell vor dem Gebrauch von E-Zigaretten gewarnt hatte, verbraucher-papst berichtete. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf war ein Hersteller mit der Klage unterlegen. Das OVG will nach Ostern entscheiden. Laut Angaben des Klägers hat es bereits in einem vorab an die Parteien verschickten rechtlichen Hinweis beanstandet, dass das Ministerium die nikotinhaltige E-Zigarette als Arzneimittel bewertet hatte. Das Gericht betonte aber in einer Stellungnahme, dass dies kein Vorgriff auf das ausstehende Urteil des Gerichts sei. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium erklärte dazu, dass auch die Bundesregierung, das Bundesgesundheitsministerium, die Bundesdrogenbeauftragte sowie weitere Bundesländer wie Brandenburg, Thüringen etc. die E-Zigarette als Arzneimittel einstuften.
Quelle: Verwaltungsgericht Köln (Az.: 7 K 3169/11)

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26 Kommentare

  1. Na endlich!

    Vielen Dank! Jetzt müssen wir lediglich noch Kampagnen starten, die die in Verruf gebrachten e-Zigaretten wieder ins rechte Licht rücken…

  2. Lothar Berlin

    Das Urteil ist eine Unverschämtheit sondergleichen!!! Das Oberlandesgericht wird das aber sicher einkassieren! Ich hoffe die verantwortungslosen Richter sind sich darüber bewusst, dass sie der Sucht von Jugendlichen nun Tür und Tor geöffnet haben!! Man sollte die Richter verklagen!!!

  3. Die E-Zigarette ist eine der besten Erfindungen der heutigen Zeit und kann gesundheitlich sehr viel in der Gesellschaft bewegen, welche nicht auf die Zigarette verzichten mag. Ich hoffe irgendwann werden die normalen Glimmstängel verboten, dann dreht sich der Spieß mal.

  4. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat bereits am 20.03.2012 dem Hersteller von E-Zigaretten recht gegeben und der Ministerin Steffens einen Erlass zukommen lassen, die Deklaration als Arzneimittel zu unterlassen.
    Die Dampfer haben gewonnen! Nur noch der Europäische Gerichtshof kann dazu noch etwas anderes sagen.

  5. @ Lothar
    Jungendliche können sich das Dampfen gar nicht leisten. Außerdem wird Dampfzeug, wie Zigarette und Alkohol, nur an Erwachsene ab 18 Jahren verkauft.
    Also, nur keine Panik.

  6. Lothar aus Berlin,
    Sie sollten sich erst einmal richtig informieren.

    Keine Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren.

    Ich möchte den Jugentlichen sehen der in der Lage ist für ein Starterpaket ca 60-90€ auszugeben und dann hat er noch keine Liquid´s.

    Aber mit Halbwarheiten ist schon unsere Regierung gescheitert.

    Ich hoffe der Trent der beiden Gericht geht weiter.

  7. Hallo Leute. Das Urteil ist doch noch gar nicht rechtskräftig. Und wenn es rechtskräftig wird nur für NRW gültig.
    Und das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder haben ganz anders entschieden.

  8. tojamila , das Oberverwaltungsgericht hat einen rechtlichen Hinweis erteilt. Geurteilt hat es noch gar nichts.
    Erst wird einmal über eine Einstweilige Anordnung verhandelt. Und wenn gegen eine Einstweilige Anordnung Beschwerde eingelegt wird kommt es zu einer Hauptverhandlung. Dann wird ca. in einem Jahr das OVG Münster entscheiden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufiger_Rechtsschutz

  9. Dampferkater

    Mokdo: Das ist richtig, das OVG hat nur einen Hinweis an das Gesundheitsministerium gegeben, dennoch ist dies, gemeinsam mit dem Urteil des VG Köln und dem Kommentar im neuen Beck (Juristenbibel) doch ein deutliches Zeichen, wohin die Justiz zeigt.

    Ob ein Widerspruch überhaupt eingelegt wird, werden wir in den nächsten Tagen sehen und wenn das nicht passiert (wovon erst einmal auszugehen ist, auch in Hinsicht auf den „Hinweis“), ist das Urteil rechtskräftig.

  10. Dampferkater

    @Lothar: Bin gespannt wie ein Oberlandesgericht ein Urteil einkassieren soll, das aus dem Verwaltungsgerichtsbereich kommt? Falls Du mir das erklären kannst, wäre es schon toll… so weit ich weiß ist da das Oberverwaltungsgericht zuständig? (Das mit dem Hinweis an das Gesundheitsministerium, weißt schon…)

  11. Definitiv ist die e-Zigarette kein Arzneimittel – wie denn auch ohne Zulassung 😉

  12. Stephanie Geiger

    Hallo zusammen
    ,ich selber habe zwei Geschäfte nur mit E Zigaretten und den dazugehörigen Liquids.Mir hat man vor einigen Wochen per Unterlassungsbericht verboten das Nikotin zu verkaufen!
    Meine Läden sind kaputt.
    Wer kommt bitte dadrauf, das wir Einzelhändler nur auf den Gedanken kommen würden, die E-Zigaretten mit dem dazu gehörigem Liquid an Kinder und Jugendliche zu verkaufen?
    Wer böses denkt, der böses tut!!!
    Ich bin einfach nur mega Sauer, wütend und vorallem total enttäuscht, das es mir auf diese Art und Weise kaputt gemacht wird.
    Und zudem würde ich mal an alle Raucher sagen:
    Bleibt sowohl im Winter, als AUCH im SOMMER mal schön“ IM Lokal“ und nehmt uns Rauchern nicht auch noch draussen unsere Sitzgelegenheiten!!!!!

  13. Stephanie Geiger

    Sorry NICHTRAUCHER!!!!!!

  14. ulrike abatzidis

    Ich bin froh über das Urteil.
    Seit ich Dampfe,geht es mir gesundheitlich viel besser,auch muss ich in Lokalen nicht ständig zum Rauchen vor die Tür rennen.
    Meine Mitmenschen feuen sich auch,dass die Luft in meiner Wohnung.
    Wenn es um die Gefährlichkeit geht,müssten zuerst einmal Alkohol und Zigaretten in der Apo verkauft werden!!!

  15. Moin,
    ein hervorragendes Urteil.
    Nicht weil hier bestimmte Interessen gestärkt wurden, sondern nur weil hier endlich Recht gesprochen wurde. Und zwar Recht wie es besteht ohne die „Meinung“ zu berücksichtigen.
    Und was das Urteil für die Steffens betrifft, seiddem sie den Hinweis bekommen hat hat sie mit einem male nichts mehr damit zu tun …

    Naja, schaun mir mal was weiter passiert. Ich denke nicht das hier bereits das ende der Fahnenstange erreicht ist.

    In diesem Sinne

  16. Auch an Lothar:
    Elektronisches Rauchen ist im Endeffekt eigentlich viel günstiger als Tabakzigaretten. Jedoch sehen das viele nicht, da die Anschaffungskosten zu beginn den Preis einer Zigarerrenschachtel erstmal weit übersteigt und daher scheuen diese sich erstmal vorm Kauf. Außerdem ist – man sollte es nicht glauben – elektronisches Rauchen bei den Jugendlichen total OUT!! Zitat eines Jugendlichen: „Welchen Sinn hat es elektronisch zu Rauchen, wenn es gar nicht mehr den Kick hat so gefährlich zu sein wie eine echte Zigarette?“

    An Stephanie:
    Auch ich habe kurz vor der „Steffens-Kampagne“ mit einem Onlinegeschäft begonnen und ordentlich eingekauft. Bis heute verkaufe ich wegen der damit produzierten Negativpresse fast garnichts!

  17. Lothar Berlin

    Lieber Timo,
    na das ist ja super, dass die mit Gift gefüllten E-Zigaretten auch noch deutlich günstiger sind als herkömmliche Tabakzigaretten! Da kann man ja gleich noch viel mehr rauchen als vorher! Super Sache das! Verdienen an der Sucht anderer tun dann wie immer nur Dealer wie Sie. Und wie dreist Sie hier dann noch Werbung machen für Ihren Süchtigmacher. Das sicherlich frei erfundene Zitat ihres „Jugendlichen“ können Sie auch stecken lassen. Das ist wirklich peinlich und nimmt man Ihnen nicht mal mit verdampftem Kopf ab!

  18. @Lothar
    Dampfen, nicht rauchen, Dampfen !!
    Und wenn sie das noch 50mal wiederholen, Dampf ist kein Rauch.
    Ich wiederhole das auch gerne noch 500mal 😉

    Und im übrigen sind es solche Menschen wie sie, die es frei erfinden, das es eine „Einstiegsdroge“ für Jugendliche ist. Sie erfinden, nicht wir.
    Aber das ist nunmal das verzweifelte zucken des ertrinkenden, das man weiter gebetsmühlenartig längst widerlegte Argumente wiederholt.
    Fällt ihnen auch mal was neues ein ?

    In diesem Sinne, ich schaue mit erwarten auf die nächste Gerichts-Runde.
    Die kommt bestimmt

  19. Lothar Berlin

    Lieber Starrrrrrrr,
    Ihren „Schönsprech“ können Sie ebenfalls stecken lassen. Rauchen ist rauchen und Nikotin ist Nervengift. Die nächste Gerichtsrunde kommt bestimmt und dann werde ich wieder lachen. Außerdem wird die Wahl in NRW das Verbot bestätigen, da bin ich sehr sicher. Frau Steffens wird im Amt bestätigt und macht den Süchtigmachern den Gar aus. Dann schaffen Sie bestimmt auch den Ausstieg aus der Sucht. Ich drücke Ihnen die Daumen!

  20. Lieber Lothar,
    ich muss Ihnen recht geben.
    Rauchen ist Rauchen ist rauch …
    Aber Dampfen ist eben dampfen ist dampfen *g*
    Ich empfehle da mal Wikipedia, die erklären den unterschied sehr genau. Und ich hab da nichts mit zu tun. Das stand schon vor unserer „diskussion“ dort.

    Welches „Verbot“ soll denn eine Wahl bestätigen ?
    Ist Ihnen auch immer noch nicht klar, das die gute Fr. Steffens gar nicht die befugniss hat ein solches „Verbot“ auszusprechen ? Das wäre ja genauso als wenn ich oder sie dieses „Verbot“ aussprechen würden. Das ist genauso wirksam.

    Allerdings in einem Punkt gebe ich Ihnen (wieder einmal) recht, Nikotin ist ein Nervengift.
    Das hat bisher noch niemand bestritten.

    Und was die nächste Gerichtsrunde betrifft, die ist bereits im gange. Das OVG entscheidet in Bezug auf den „alten“ Prozess, den sie schon einmal vor dem VG „gewonnen“ hatte. Interessant etwas zu „gewinnen“ wenn es gar nicht rechtskräftig geworden war …

    In diesem Sinne

    P.S. ich geh gleich ins Bett, morgen ist wieder früh Tag 😉

  21. Dampferkater

    Och Lothar,

    geben Sie die Schlacht doch verloren. Man muß auch mal aufgeben können. 😉

    Auch wenn noch so viele Politiker und Anti-Rauch-Nazis es wollen: Das Recht ist und bleibt auf Seiten der Dampfer. Ebenso übrigends die EU, die schon mehrfach gegen die BRD in Sachen Einordnung von Arzneimitteln geurteilt hat, wie schon hundertfach in verschiedenen Beiträgen hier dargestellt…

    Übrigends: Es wurde einmal zusammengetragen, welche Hintergründe es gibt zu Frau Steffens und der Hetze gegen das Dampfen, im Endeffekt haben die Herrschaften Angst, das ihr ach so tolles NRSG unterlaufen wird und so zieht man alle möglichen Fäden, um den Zulauf der E-Zigarette zu unterwandern:

    http://www.fallen-angels.gmxhome.de/mgepa_und_ezigarette.pdf

    Mit freundlichem Gruß aus NRW

  22. Lieber Lothar,
    Rauchst Du? Hast Du jemals eine E-Zig probiert? Nein? Der einzige Aspekt, diese abzulehnen wäre, wenn man schon seine Geschmacksnerven weggequarzt hat oder… keine Ahnung hat – dann muss man eh ganz ruhig sein.
    Wenn Du Dir allerdings Sorgen um Deine Kinder machst, dann erzieh sie richtig und pass auf sie auf. Heutzutage saufen sich die Kids ja schon mit 13 die Birne weg, da machen E-Zigs den Kohl auch nicht mehr fett. 😉

    Gruß Camel74, begeisterter Besitzer einer EGo-T, vor 6 Monaten mit Pyroqualmen aufgehört.
    Danke EGO!!!

  23. Leiber Lothar,

    Warum wurden dann eigentlich nicht gleich generell Tabak und Alkohol verboten?
    Hier ist der Staat der Dealer, der dringend die Steuerneinnahmen braucht. Desweiteren dient das Verbot doch nur wieder der Zigarettenloby, die hier bestimmt wieder die Finger im Spiel hatte. Ich habe es geschaft mit der E-Zigarette das Rauchen aufzuhöhren – Danke liebe E-Zigarette. Alle Dummschwätzer und Politiker ohne Ahnung sollten sich erst mal informieren (siehe Schweiz).

    Gruß

  24. aaaach schade, finde die lustige Diskussion leider jetzt erst.

    Lothar Berlin … ein Brüller. Kompetent, intelligent, auf der Höhe der Zeit. Super, weiter so!

    Das Urteil des VG Köln betrifft allerdings nicht die E-Zigarette grundsätzlich, sondern die elektrische Zigarette SuperSmoker

    Hier die zugehörige Pressemitteilung.

    Macht aber nichts. Im Gegenteil, denn inzwischen hat (gottseidank) eine Marktbereinigung stattgefunden die so einige schnelle Trittbrettfahrer mit übelstem Billigschrott wieder weggefegt hat.

  25. Achim Müller

    Wenn ich also Arsen kaufen möchte, um jemanden zu vergiften, dann zählt es auch nicht als Arzneimittel und darf verkauft werden…!?!?!?

  26. hallo zusammen,

    mittlerweile ist ja ein 3/4 Jahr vergangen und die E-Zigarette ist immer noch auf dem Markt. Ich finde es gut das mittlwerweile immer mehr Politiker, allen voran Gregor Gysi, sich stark für den Erhalt der E-Zigarette einsetzen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten was die Damen und Herren in Brüssel erwägen. Eine reduzierung des maximal Gehalts auf 4mg/ml Nikotin halte ich für nicht gerechtfertigt.

    Mals sehen was noch passiert.

    Grüße

    Ralf

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