Rauchen Urteil Kündigung

Wohnung gekündigt wegen Rauchen

Ein Vermieter hatte einem starken Raucher die Wohnung gekündigt. Begründung: Der Rauch belästige in großem Maße die anderen Bewohner des Hauses. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte in der letzten Woche dem so gekündigten Mieter die beantragte Prozesskostenbeihilfe versagt. Nach Ansicht des Richters am Amtsgericht hätte eine Klage gegen die Wohnungskündigung wegen Rauchens keinen Erfolg gehabt. Diese Entscheidung hob das Landgericht Düsseldorf heute zugunsten des rauchenden Mieters auf.

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Fristlose Kündigung wegen Rauchen

Die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 24 C 1355/13) aus der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Aufsehen. Einem 74-jährigen Mann, der bereits seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung war, wurde diese fristlos gekündigt. Als Grund gab die Vermieterin an, der Mieter würde zu viel rauchen. Dies stelle laut der Vermieterin eine extreme Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner dar, die nicht mehr akzeptabel sei.

Der fristlos gekündigte Mieter klagte gegen die Vermieterin. Er wollte hierfür Prozesskostenbeihilfe, doch das zuständige Amtsgericht, lehnte seinen Antrag ab. Die Klage habe kaum Aussichten auf Erfolg, so der Richter.

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Der Mieter legte Berufung gegen diese Entscheidung ein und diese wurde heute vom Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 T 65/13) bestätigt. „Die heutige Entscheidung bedeutet indes noch nicht, dass die fristlose Kündigung nicht rechtens war“, so der Jurist Hendrik P. Schwarz. „Der Mieter bekommt nun aber die beantragte Prozesskostenbeihilfe und die Begründung des Gerichts weist schon mal die Richtung eines möglichen Urteils vor dem Amtsgericht“, so der Experte weiter.

Rauchen gehört zum Mietverhältnis

Das Landgericht Düsseldorf begründete seine entscheidung, dem klagenden Mieter nun doch noch Prozesskostenhilfe zu genehmigen mit höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH). Der BGH zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert, so die Richter am Landgericht Düsseldorf. Angesichts dieser als gefestigt anzunehmenden Rechtsprechung sei ein Erfolg der Klage möglich und somit Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Langjährige Raucher vor Kündigung geschützt?

Ferner könnte die Kündigung womöglich gegen Treu und Glauben verstoßen, so die Richter. Der Mieter wohnt seit etwa 40 Jahren in der Wohnung und raucht von Anfang an stark. Die Vermieterin hatte in Kenntnis seines starken Tabakkonsums dennoch 2008 mit ihm einen neuen Mietvertrag geschlossen. Der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Wohnungskündigung wird nun wieder zurück an das Amtsgericht Düsseldorf verwiesen und soll am 24. Juli verhandelt werden.

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