EU: Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck verlängert

Ärgerliche Entscheidung für alle Fluggäste: Die EU-Kommission will das Flüssigkeitsverbot im Handgepäck bei Flugreisen verlängern. Ursprünglich sollte das Verbot im April 2013 auslaufen. Danach hätten Fluggäste wieder Flüssigkeiten, wie zum Beispiel mitgebrachte Getränke mit an Bord nehmen dürfen. Daraus wird nun nichts. Wie heute bekannt wurde, wird das Flüssigkeitsverbot aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verlängert. Wann das Verbot wieder aufgehoben werden könnte, dazu gab es keine offizielle Stellungnahme, unbestätigten Angaben von Experten zufolge komme das nun frühestens 2017 in Frage.

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Fragwürdiges Verbot: Fluggäste werden weiter gegängelt

Zu früh gefreut! Flugreisende dürfen auch nächstes Jahr keine Getränke und andere Flüssigkeiten mit an Bord nehmen. Das verkündete heute die EU-Kommission. Eigentlich sollte ab April Schluss sein mit der vielkritisierten Gängelei der Fluggäste bei der Sicherheitskontrolle, zumal die meisten Sicherheits-Experten den Sinn und Zweck dieser Maßnahme mittlerweile in Frage stellen.

Die Aufhebung zum derzeit vorgesehenen Datum im April 2013 könnte ein erhebliches operationales Risiko darstellen, so die EU-Kommission heute in Brüssel. Was das genau bedeutet, ob also nun die Sicherheitslage eine Fortführung des Verbots erfordert oder einfach nur lapidare „technische Gründe“ den fortgesetzten Rechteentzug der Flugpassagiere erfordern, darüber schwieg man.Auch ein neuer „Freigabetermin“ wurde nicht benannt. Hinter vorgehaltener Hand hieß es in Brüssel, dass frühestens 2017 damit zu rechnen sei.

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Das lässt vermuten, dass es eben nicht eine verschärfte Sicherheitslage ist, sondern dass man die letzten Jahre einfach ungenutzt hat verstreichen lassen, neue Sicherheitstechnik zu entwickeln. Ist ja auch günstiger, per Gesetz die Rechte der Fluggäste zu beschneiden und Flüssigkeiten einfach zu verbieten.

Unmut der Passagiere soll mit anderen „Goodies“ wettgemacht werden

Die Flugpassagiere dürfte die heutige Entscheidung nicht erfreuen, obschon die meisten wahrscheinlich gar nicht wussten, dass das Flüssigkeitsverbot ursprünglich nächstes Frühjahr aufgehoben werden sollte. Dennoch fürchtet die EU-Kommission nun den Unmut der Bürger, in der ohnehin schon angespannten politischen Großwetterlage.

Nun wurden sich eilig ein paar „Erleichterungen“ ausgedacht, um den aufgebrachten Fluggast zu besänftigen. Zollfreie Waren soll man dafür ab Januar 2014 mit an Bord nehmen dürfen. Selbstverständlich nur wenn sie vorher durchleutet, in einer offiziell versiegelten Duty-free-Tüte und im Flughafen erworben wurden.

Angebliche Erleichterungen sind eine Farce

Jetzt werden viele vielleicht sagen: „Was ist das denn für eine Erleichterung? Das geht doch jetzt schon?!“ Und richtig, das geht auch tatsächlich schon. Zumindest auf den allermeisten, der derzeit in Deutschland gebuchten Flügen. Zum Beispiel wenn ein Passagier innerhalb der EU abfliegt oder in einer Reihe von als sicher erachteten Ländern wie zum Beispiel den USA, Kanada, Neuseeland oder Australien.

Die EU-Kommission besteht aber darauf, mit dieser Maßnahme dem Fluggast sehr entgegen zu kommen. Immerhin drohe beispielsweise Passagieren aus Indien, Pakistan oder dem Iran, die auf einem EU-Flughafen umsteigen, bisher noch die Beschlagnahmung der zollfrei in Kalkutta, Islamabad oder Teheran erworbenen zollfreien Ware. Es fragt sich nur, wieviele europäische Flugpassagiere das betrifft.

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Aktuelles Verbot von Flüssigkeiten bleibt bestehen

Abgesehen von den zollfreien Waren dürfen in der EU also weiterhin grundsätzlich nur Flüssigkeiten, Gels und Sprays bis zu 100 Millilitern an Bord mitgeführt werden. Diese müssen auch weiterhin vor der Sicherheitskontrolle in transparenten Beuteln verpackt sein. Die Regelund wurde 2006 aufgrund der Terrorgefahr an Flughäfen eingeführt worden. Die Angst einiger Sicherheitsexperten damals war, dass Terroristen Sprengstoffe als harmlose Flüssigkeiten getarnt mit an Bord schmuggeln könnten.

Die Eu-Kommission sieht die Gefahr nach wie vor gegeben. „Das Risiko, das von flüssigen Sprengstoffen für die zivile Luftfahrt ausgeht, ist immer noch hoch“, so hieß es heute in Brüssel. Erst wenn entsprechende Sicherheitstechnik zum Aufspüren dieser Sprengstoffe entwickelt seien, könne man über die Aufhebung des Verbots nachdenken.

Kritiker zweifeln an Sicherheits-Motiven

Kritiker sehen in der Maßnahme lediglich eine Verschleierungstaktik, um Sicherheit vorzugaukeln, die es nicht gäbe. Verbietet man weiterhin Flüssigkeiten, müsse man auch Kaugummis und andere Lebensmittel verbieten, mit denen viel einfacher Sprengstoff mit an Bord geschmuggelt werden könne. Auch irritiert es, dass Flüssigkeiten zwar grundsätzlich verboten sind, aber bei weitem nicht an allen Flughäfen bei den Sicherheitskontrollen Sprengstoffhunde im Einsatz sind.

Die Kommission will nun einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten und ihn dann spätestens im Herbst dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten vorlegen. Eine Annahme der Gesetzesvorlage gilt aber schon jetzt als sicher.

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