Schlagwörter Archiv: BGH

Paar haftet für Sex auf Motorhaube

Autoversicherung

Sex auf einer fremden Motorhaube kann teuer werden, wie ein Paar aus Franken nun erfahren musste. Ein Vergleich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) heute ergab, muss das Paar nämlich für die von Ihnen beim Sex verursachten Schäden auf der Motorhaube des fremden Wagens haften. Insgesamt 2700 Euro muss das Pärchen nun für den entstandenen Schaden zahlen. Der Kläger nimmt …

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Garantie für Gebrauchtwagen: BGH kippt Werkstatt-Bindung

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Garantiezusagen für gebrauchte Fahrzeuge gelten künftig auch dann, wenn das Auto in einer freien Werkstatt gewartet wurde. Das hat heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden. Die Bindung von Garantien bei Gebrauchtwagen an Vertragswerkstätten ist somit nichtig, entsprechende Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam (Az: VIII ZR 206/12). BGH: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen Garantiezusagen der Hersteller für gebraucht gekaufte Fahrzeuge gelten künftig …

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BGH-Urteil: Keine Haftung bei Schwarzarbeit

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Schwarzarbeit kann schnell teuer werden. Vor allem dann wenn der Schwarzarbeiter pfuscht. Auftraggeber bleiben nämlich in diesem Fall seit heute auf den Kosten einer Mängelbeseitigung sitzen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Wer schwarz arbeiten lässt, der verstößt gegen Recht und Gesetz. Verträge sind somit ungültig. Auftraggeber von Schwarzarbeit bleiben bei nichtsachgemäßer Ausführung der Arbeiten auf den Kosten …

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Gaspreis-Urteil: Kunden können Geld zurückfordern

BGH Gaspreis urteil

Kunden können Geld von ihrem Gasversorger zurückfordern. Das entschied der Bundegerichtshof in Karlsruhe (BGH). Gaspreis-Erhöhungen müssen laut der Richter am BGH transparent sein. Kunden haben ein Anrecht darauf, dass die Preispolitik der Energiekonzerne verständlich dargestellt wird. Sind sie es nicht, sind Preiserhöhungen unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) im Auftrag von 20 Kunden des Energieversorgers RWE (Az.: VIII …

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BGH stärkt Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter dürfen Mietern auch zeitnah nach deren Einzug kündigen, wenn ihr Eigenbedarf aus zuvor nicht absehbaren Gründen entsteht. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) in seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der BGH hat damit Hausbesitzer bei Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarfs gestärkt. Eine solche Kündigung ist demnach nur dann unzulässig, wenn der Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt, die Wohnung …

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BGH: Keine Haftung bei falscher Umweltplakette

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH), haftet ein Verkäufer eines Fahrzeugs nicht dafür, wenn die Umweltplakette in seinem Fahrzeug nicht gültig ist. Dies gilt jedoch nur, wenn bei den Verkaufsverhandlungen ausdrücklich eine Garantie ausgeschlossen wurde und nicht gesondert vereinbart wurde, dass das Fahrzeug die vorhandene Umweltplakette auch tatsächlich weiterhin führen darf. Falsche Umweltplakette kein Mangel bei Autokauf Weist …

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Gaspreis-Urteil: Revision verzögert Rückzahlungen an Kunden

Zu früh gefreut haben sich viele Kunden der E.on Hanse. Nach einem Ende Januar vom Oberlandesgericht Hamburg gefällten Urteil hätte der Hamburger Gasanbieter viel Geld an seine Kunden zurückzahlen müssen, da das Gericht erkannte, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. Gasanbieter legt Revision gegen verbraucherfreundliches Urteil ein E.on Hanse hat gegen das Gaspreisurteil des …

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BGH-Urteil: Erben haften nicht persönlich für Mietschulden von Verstorbenen

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BGH entscheidet über Mietschulden von Toten: Erben von Verstorbenen sind nicht mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen, wenn der Tote beim Vermieter Mietschulden hatte. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (AZ: VIII ZR 68/12). Erbin wollte nicht für Mietschulden des toten Vaters aufkommen Im verhandelten Fall ging es um den Nachlass eines Mannes, der im Oktober 2008 …

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Bearbeitungsgebühr für Kredit unzulässig: Verbraucher können Geld zurückfordern

Die gängige Praxis vieler Banken, bei der Kreditvergabe Bearbeitungsgebühren zu verlangen, ist unzulässig. Es geht dabei nicht gerade um Peanuts: Einige Banken verlangen bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereits im September 2011 Darlehensgebühren für rechtswidrig erklärt hatte, kündigte das betroffene Geldinstitut Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. Diese Revision wurde nun zurückzogen, …

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BGH: Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Pilotenstreik

Schlechte Nachrichten für Flugreisende: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Passagieren keine Ausgleichszahlungen oder Schadenersatz zusteht, wenn Flüge aufgrund eines Pilotenstreiks annuliert werden müssen. Eine entsprechende Klage von Passagieren der Lufthansa, die wegen eines Pilotenstreiks nicht abheben konnten, wies das Gericht damit zurück. Ein Pilotenstreik sei für eine Airline ein „unabwendbares Ereignis“, somit sei das Unternehmen nicht für …

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