Schlagwörter Archiv: Urteil

Rauchender Mieter: Kündigung unwirksam

verbraucher-papst.de: Neue Zigaretten mit Brandschutz

Der mittlerweile bundesweit als „Rauchender Mieter“ bekannte Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs, dem seine Wohnung wegen starken Rauchens vom Vermieter gekündigt worden war, darf wahrscheinlich weiter in seiner Wohnung bleiben. Das deuteten die Richter am Düsseldorfer Landgericht bereits heute an. Damit stellen sich die Richter gegen ihre Kollegen aus der Vorinstanz, die die Kündigung noch für Rechtens befunden haben. Wohnung gekündigt …

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E-Zigarette kein Arzneimittel

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E-Zigaretten gelten auch weiterhin nicht als Arzneimittel und unterliegen damit nicht der Apothekenpflicht. Sie können also damit weiterhin frei verkauft werden. Das entschied heute das europäische Parlament. Gleichzeitig gilt die E-Zigarette künftig aber auch nicht mehr als reines Genussmittel. E-Zigarette kein Arzneimittel aber auch kein Genussmittel Auf einen Kompromiss hinsichtlich der Einstufung der E-Zigarette einigte sich heute das Europäische Parlament. …

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Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen

Verspätung Bahn

Künftig muss die Deutsche Bahn und sämtliche weiteren europäischen Bahnunternehmen bei Verspätungen auch dann die Kunden entschädigen, wenn es sich um sogenannte „Höhere Gewalt“ handelt. Das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden. Bahnunternehmen müssen ihren Kunden grundsätzlich bei Verspätungen auch dann den Fahrpreis teilweise erstatten, wenn höhere Gewalt der Grund der Verspätung ist (Az.: C-509/11). Bahn muss …

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Garantie für Gebrauchtwagen: BGH kippt Werkstatt-Bindung

blitzmarathon

Garantiezusagen für gebrauchte Fahrzeuge gelten künftig auch dann, wenn das Auto in einer freien Werkstatt gewartet wurde. Das hat heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden. Die Bindung von Garantien bei Gebrauchtwagen an Vertragswerkstätten ist somit nichtig, entsprechende Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam (Az: VIII ZR 206/12). BGH: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen Garantiezusagen der Hersteller für gebraucht gekaufte Fahrzeuge gelten künftig …

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Altersvorsorge geht vor Unterhaltspflicht

Mahnung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute entschieden, dass die eigene Altersvorsorge Vorrang hat vor der Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern. Die Richter räumen mit ihrem Urteil weitere Freigrenzen ein, die für die eigene Altersvorsorge der Kinder unantastbar bleiben so zum Beispiel die selbstgenutzte Eigentumswohnung (Aktenzeichen XII ZB 269/12). Unterhaltspflicht begrenzt wegen Altersvorsorge Die eigene Altersvorsorge muss stärker bei …

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BGH-Urteil: Keine Haftung bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit Haftung Urteil

Schwarzarbeit kann schnell teuer werden. Vor allem dann wenn der Schwarzarbeiter pfuscht. Auftraggeber bleiben nämlich in diesem Fall seit heute auf den Kosten einer Mängelbeseitigung sitzen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Wer schwarz arbeiten lässt, der verstößt gegen Recht und Gesetz. Verträge sind somit ungültig. Auftraggeber von Schwarzarbeit bleiben bei nichtsachgemäßer Ausführung der Arbeiten auf den Kosten …

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Schönheitsreparaturen: Mieter müssen nicht renovieren

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Gute Nachrichten für viele Mieter kommen heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Demnach sind Renovierungsklauseln, die Schönheitsreparaturen nach Jahren gestaffelt vorschreiben sind nicht rechtens. Die sogenannten Quotenklauseln zur Wohnungsrenovierung in Mietverträgen sind damit ungültig (Aktenzeichen VIII ZR 285/129). Klausel zu Schönheitsreparaturen ungültig Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen gekippt. Es geht dabei um eine sogenannte …

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Urteil: Geldwerter Vorteil bei Dienstwagen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es auch künftig bei der sogenannten „Ein-Prozent-Regelung“ für die Besteuerung von Dienstwagen bleibt. Dies gilt wenn der Dienstwagen auch privat genutzt wird. Aus Sicht der obersten Finanzrichter ist die bestehende Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich. Dienstwagen: Neuwagenpreis wird bei Steuer auch weiter zugrunde gelegt Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur privaten …

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GEZ-Abzocke: Polizei warnt vor falschem Gebührenbescheid

Abzocke beim neuen Rundfunkbeitrag: Betrüger haben mit falschen Gebührenbescheiden versucht an das Geld ahnungsloser Bürger zu kommen. Das Schreiben des vermeintlichen Rundfunkservice sah täuschend echt aus und landete als Hauswurfsendung in vielen Briefkästen im hessischen Gießen. Auch im benachbarten Thüringen tauchten gefälschte Bescheide auf. Ob auch andere Städte und Bundesländer von der neuen Betrugsmasche betroffen sind, ist derzeit noch unklar. …

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BGH-Urteil: Kein Schadenersatz durch Direktbank

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Eine systematische Falschberatung einer Direktbank muss ein Kläger nachweisen, will er Schadenersatz erhalten. Allerdings muss ein Gericht einem Kläger auch die Möglichkeit der Beweisführung geben. Damit kassierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) heute ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts und wies die Klage an dieses zurück. Unklar bleibt jedoch weiterhin, inwiefern und in welcher Höhe Direktbanken für unseriöse Finanzgebaren der von …

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